04.02.2026

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Folge 31-23 vom 04. August 2023 / Kommentar / Nachlassende Abschreckung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-23 vom 04. August 2023

Kommentar
Nachlassende Abschreckung
Hans Heckel

Wie sich die Töne gleichen: In Kommentaren zum AfD-Parteitag in Magdeburg lesen wir, die Partei habe sich „weiter radikalisiert“ hin zu den Vorstellungen des „völkisch-nationalistischen Flügels“. Eine Einschätzung, wie sie so oder ziemlich ähnlich alle möglichen Medien quer durchs Land verbreiten. Dabei wird gern herausgestellt, dass der Verfassungsschutz die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufe, was die Beobachtung der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln erlaube.

So erwartbar die Kommentare, so bemerkenswert ihre rapide nachlassende Wirkung, deren Schwund sich an den ansteigenden Umfragewerten der gescholtenen Partei ablesen lässt. Die früher so wirkungsvolle „Nazikeule“ hat offenbar drastisch an Durchschlagskraft eingebüßt, sie macht auf immer weniger Bürger Eindruck.

Das hat gute Gründe:  Schon dem wirtschaftsliberalen Parteigründer und Co-Chef von 2013 bis 2015, Bernd Lucke, rückten die Gegner der AfD mit der Keule zu Leibe. Als Lucke beispielsweise einer Menschenmenge zuwinkte, nahmen findige Propagandisten aus der Bewegung ein einzelnes Standbild, auf dem Luckes Arm zufällig gerade nach rechts oben zeigte. Daraus wurde dann allen Ernstes der Verdacht gestrickt, Lucke könnte da den Hitlergruß gezeigt haben. Grotesk. 

Und der Verfassungsschutz? Dessen Bundeschef Thomas Haldenwang exponiert sich derart offen als parteiischer Kämpfer gegen die AfD, dass darunter das Ansehen seiner Institution als unparteiische Wächterin der Verfassung spürbar Schaden genommen hat. Entsprechend gelangweilt reagiert ein beträchtlich gewordener Teil der deutschen Wählerschaft auf die Warnungen aus Haldenwangs Haus.

So dürfte auch die Wahl des Hardliners Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD bei den EU-Wahlen 2024 kaum wirkungsvolle Munition liefern für die Gegner der AfD, was vor gar nicht langer Zeit noch ganz anders hätte aussehen können. Die Personalie stellt Beobachter allerdings vor ein Rätsel: Aus der AfD heraus hört man mehr starke Zweifel als Zustimmung hinsichtlich Krahs. So wurde der EU-Abgeordnete sogar von seiner eigenen Fraktion in Brüssel suspendiert. Dass er dennoch Platz eins auf der Europawahlliste erringen konnte, muss daher eher als Zeichen des immer noch sehr dünnen Personaltableaus der Partei gewertet werden. 

Hier immerhin zeigt das Dauerfeuer bislang Resultate: Es hält Sympathisanten aus Furcht vor Sanktionen von einem Engagement in der Partei ab. Allerdings sollte dieser Druck bei weiteren AfD-Wahlerfolgen kaum in geübter Weise aufrechtzuerhalten sein.