Gunnar Schupelius wirft der Ampel vor, die Deutschen bei der geplanten Kindergrundsicherung hinters Licht zu führen und schreibt in der „B.Z.“ (24. Juli):

„Die Kindergrundsicherung ist eine gut gemeinte Idee. Man sollte aber ehrlich bleiben und klar sagen, dass sie vor allem armen Einwandererfamilien zugutekommen wird, von denen es immer mehr gibt. Die Zahl unerlaubter Einreisen stieg im ersten Halbjahr 2023 um über 50 Prozent. Es handelt sich um versteckte Kosten der unkontrollierten Migration, die mit der Kindergrundsicherung aufgefangen werden. Das wird seitens der Regierung verschwiegen.“

Top-Manager Eckhard Cordes (Bilfinger, zuvor Daimler, Haniel, Metro) wirft in der „Bild“-Zeitung (28. Juli) der Ampel-Regierung vor, Deutschlands Wirtschaft zu ruinieren:

„Deutschland verhält sich hier wie ein Falschfahrer, der glaubt, alle anderen fahren in die falsche Richtung. Wir schalten Atomkraftwerke ab, während der Rest der Welt weiter darauf setzt und selbst Japan die Kernkraftwerke wieder anwirft. Wir verzichten auf das Fracking von Erdgas, importieren aber massenhaft Flüssiggas aus den USA, das dort mit Fracking gefördert wird.“

Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, wirft im Gespräch mit dem „Overton Magazin“ (31. Juli) einen kritischen Blick darauf, wie der Verfassungsschutz den Extremismusbegriff immer mehr ausweitet:

„Wenn der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung, auch wenn es sich um drastische und polemische Kritik handelt, mit Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates gleichsetzt und öffentlich als extremistisch brandmarkt, handelt er selbst undemokratisch und verfassungswidrig.“

Und Mario Thurnes wirft bei „Tichys Einblick“ (31. Juli) noch einen Blick auf Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und die Wirkung von dessen Bemühungen:

„Für Haldenwang gilt das Gleiche wie für den Großteil der deutschen Medien: Sie haben sich so derart deutlich als Gegner der AfD definiert, dass ihre Analysen nicht mehr als das Werk einer neutralen Instanz verstanden werden. Am Ende hat sich ein CDU-Karriereexperte, der die Umfragewerte der AfD senken will, negativ über die AfD geäußert. Das war eine Meldung.“

Wort der Woche

„Das Verbrennerverbot ist unnütz. Es ruiniert unsere Automobilindustrie, senkt unseren Lebensstandard und subventioniert andere Länder, vor allem China.“

Hans-Werner Sinn, Wirtschaftsexperte, in der „Bild“-Zeitung vom 1. August