Christian Lindner war schon am Wahlabend des 26. September 2021 klar, dass sich seine Partei nicht noch einmal verweigern darf. Vier Jahre zuvor war den Liberalen ein glanzvolles Comeback gelungen und vor allem die eigenen Anhänger verziehen dem Chef, dass er das Motto ausgab: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren.“ Damals ließ der Vorsitzende der Liberalen die eigentlich schon ausgemachte Jamaika-Koalition platzen. Vier Jahre später könnte er sich der Beteiligung an einer Ampel aber nicht entziehen. 

Knapp zwei Jahre sind seitdem vergangen, in der Koalition und vor allem der Partei wird eine Halbzeitbilanz gezogen. Und die fällt desaströs aus. Keine Partei in dem Dreier-Bündnis fremdelt so sehr mit der Koalition wie die Liberalen. Die eigenen Anhänger sind sauer, weil der Eindruck entstanden ist, die FDP könne sich gegenüber SPD und Grünen kaum behaupten. 

Desaströse Zwischenbilanz

Unentschlossene Wähler sehen die Liberalen als Querulanten, als Bremsklotz der Regierung. Die Folge: In nahezu allen Abstimmungen seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP verloren. In ihren Stammländern NRW und Schleswig-Holstein schaffte sie gerade noch den Wiedereinzug ins Parlament, in Niedersachsen reichte es selbst dafür nicht mehr. Da wurden selbst die 5,1 Prozent, mit denen die Liberalen kürzlich mit Ach und Krach den Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft schafften, als Erfolg verbucht. Und die Aussichten für die anstehenden Wahlgänge sind nicht gerade rosig. 

In Bayern, ohnehin ein schwieriges Pflaster für die Liberalen, droht die FDP zwischen AfD und Freien Wählern zerrieben zu werden. Etwas besser sieht es in Hessen aus. Dort könnte die Partei als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden. Eine Rolle, die ihr in den vergangenen Jahren mehr und mehr abhandengekommen ist. 

Mit den sinkenden Zustimmungswerten steigt die Nervosität. Die Partei sucht händeringend nach Aufmerksamkeit. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, neben Lindner einer der wenigen Liberalen, die einem großen Bevölkerungsteil bekannt sind, forderte kürzlich eine deutlich schärfere Migrationspolitik. „Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern und zum Schlechteren verändern“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag für die „F.A.Z.“ 

Das sind neue Töne für die Liberalen und das Kalkül wird deutlich. Angesichts des Umfragen-Höhenflugs der AfD und der Tatsache, dass viele Bürger in Umfragen die Einwanderung als drängendes Problem benennen, sendet die FDP mehr oder weniger unverhohlen Signale nach rechts aus. „Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und forderte eine Ausweitung der sicheren Drittstaaten. Plötzlich sind auch Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen für Asylsucher aus FDP-Reihen zu hören. 

Als „Dagegenpartei“ empfunden

In weiten Teilen der Bevölkerung kommt die FDP als „Dagegenpartei“ an. „Wenn Schwachsinn beschlossen wird, sagen wir Nein“, kontert der Generalsekretär. Doch so ganz stimmt das nicht. In Berlin winkte man das Aus für den Verbrennermotor durch, um darauf zu setzen, dass Brüssel einen Strich durch die Rechnung macht.. 

In der Bundesrepublik  verfestigt sich der Eindruck, dass die Liberalen der schieren Macht wegen alle Wahlversprechen über Bord werfen. Erinnerungen werden an die Wahl 2009 wach, als die damalige Westerwelle-Partei mit 14,6 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr, um nach einer Legislaturperiode voller Pleiten, Pech und Pannen erstmals aus dem Parlament zu fliegen. 

Schon damals zeigte sich: Je nervöser die Partei, desto undisziplinierter wird sie. In Baden-Württemberg ließ Landeschef Hans-Ulrich Rülke kürzlich verlauten, seine Partei werde Cem Özdemir als möglichen Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht unterstützen. Peinlich, da der grüne Realo als Landwirtschaftsminister mit am Berliner Koalitionstisch sitzt. 

Und in Thüringen, dem Sorgenkind der Partei, ließ Landesfürst Thomas Kemmerich aufhorchen, als er die AfD-Stimmen als Protest abtat. Der Kurzzeit-Ministerpräsident träumt von einer Deutschland-Koalition mit CDU und SPD. Dumm nur, dass gut ein Jahr vor der Wahl die drei Parteien gerade einmal ein Drittel der Wähler hinter sich versammeln würden. Ein FDP-Einzug in den Erfurter Landtag gilt als unwahrscheinlich, dennoch träumt Kemmerich groß. Sollte eine Minderheitsregierung entstehen, schloss er nicht aus, dass die AfD Entscheidungen einer solchen Koalition mittragen könnte. Deutlicher kann man die eigene Nervosität nicht nach außen tragen.