Weniger Geld für linke NGO

Berlin – Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen nun auch zwei dezidiert linke Nichtregierungsorganisationen (NGO): Das Bundesjustizministerium wird künftig keine Mittel mehr für die Beratungsstelle HateAid sowie das Projekt Firewall der Amadeu Antonio Stiftung bereitstellen. HateAid erhielt bislang 600.000 Euro pro Jahr, um linke Aktivisten und Politiker bei ihrem juristischen Vorgehen gegen „Hass“ und „Hetze“ auf digitalen Plattformen zu unterstützen. Firewall wurde seit 2021 mit 744.000 Euro aus Steuermitteln bezuschusst, damit es ein „Trainer-Netzwerk zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz“ unterhalten kann. In beiden Fällen beliefen sich die jährlichen Kosten für die angeblich speziell geschulten beziehungsweise „hoch qualifizierten“ hauptamtlichen Berater auf 50.000 Euro pro Person. Allerdings erbrachte jeder der zwölf Mitarbeiter von HateAid im Durchschnitt der letzten fünf Jahre nur um die viereinhalb Beratungen pro Monat.W.K.

Linke fordert Konsequenzen 

Dresden – Der Chef der Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat scharfe Kritik am Umgang der Regierung und der Behörden des Freistaates mit dem spektakulären Einbruch im Historischen Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses geübt. Es genüge nicht, Schadensersatzklage gegen das Dresdner Wach- und Sicherungsinstitut (DWSI) zu stellen, weil dessen Personal versagt habe. Vielmehr müsse auch gegen jene vorgegangen werden, welche die politische oder organisatorische Verantwortung für die Sicherheitslücken und somit letztlich den Diebstahlschaden in Höhe von 15 Millionen Euro zu tragen hätten. Aber diesbezüglich sei noch gar nichts passiert, weil das Innen-, das Kultus- und das Finanzministerium sowie die sächsische Baubehörde und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sich ständig gegenseitig „den Schwarzen Peter zuschieben“, um davon abzulenken, dass ihnen die Mängel „jahrelang bekannt waren“.W.K.

Millionen für Wölfe

Berlin – Laut Angaben der Bundesregierung haben sich in den letzten zehn Jahren die Kosten im Umgang mit dem Wolf verzwanzigfacht. Gab die Regierung 2013 Bundesmittel in Höhe von 29.500 Euro für Wolf-Maßnahmen aus, waren es im Jahr 2019 schon 929.500 Euro. Unter die Kosten fällt auch der Betrieb der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Besonders hoch fielen die Ausgleichszahlungen für die von Wölfen verursachten Schäden sowie die Kosten für Herdenschutz zu Buche. Letztere seien mit rund 18,4 Millionen Euro fast 30-mal so hoch gewesen wie die Ausgaben für Ausgleichszahlungen, welche die DBBW mit 616.400 Euro bezifferte. Die meisten Zuschüsse für Herdenschutzmaßnahmen erhielten Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg.   MRK