Zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden wird der Berliner Senat aufnehmen, die als „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ deklariert werden. Das Land hat bereits jetzt knapp 70 Milliarden Euro Schulden. Das „Sondervermögen“ ist eine Kreditermächtigung für den Senat, die nicht im regulären Haushalt auftaucht. Damit unterliegt sie nicht der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. 

Ausnahmen sind eigentlich nur im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ zulässig. Für die Aufnahme eines sogenannten Sondervermögens ist diese Notsituation zu benennen. Der Senat führt den voranschreitenden Klimawandel und den Energiepreisschock infolge des Krieges in der Ukraine an. Ab 2024 will Schwarz-Rot den „klimaneutralen“ Umbau der Wirtschaft unterstützen und Gebäudesanierung, Energieerzeugung, Mobilität und die Transformation fördern. Konkret werden allerdings keine Projekte benannt. 

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärt das so: „Die Investitionsbedürfnisse, um die Klimaziele zu erreichen, sind nicht im Haushalt darstellbar.“ Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ergänzt, das Vorhaben sei „ein Beschleunigungsgesetz für zusätzliche und dringend notwendige Milliardeninvestitionen auf dem Weg Berlins zu einer klimaneutralen Metropole“. Die oppositionellen Grünen begrüßen das Sondervermögen: „Wie bitter notwendig es ist, in Klimaschutz zu investieren, zeigt dieser erneute Rekord-Hitzesommer auf beängstigende Art und Weise.“ 

Die AfD hingegen übt Kritik. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker: „Zudem räumt selbst die Umweltsenatorin ein, dass der Senat bisher keinerlei konkrete Vorstellung hat, was sie mit diesem Geld eigentlich anfangen will. Gegebenenfalls werden wir gerichtlich gegen diesen Blankoscheck vorgehen.“ Auch die außerparlamentarische Opposition in Gestalt der FDP ist unzufrieden. FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer findet die Pläne der Regierung vollkommen utopisch. Sogar die Linkspartei bemängelt das Fehlen konkreter Informationen zu den Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. 

Auch der Landesrechnungshof äußert Einwände. Dessen Präsidentin Karin Klingen sagt, sie habe „erhebliche Zweifel, ob eine solche Notsituation gegeben ist“. Berlin gehöre „bereits jetzt zu den hoch verschuldeten Bundesländern“. Der Berliner Steuerzahlerbund assistiert: Der Klimawandel sei keine Notlage, er komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich, so Verbandschef Alexander Kraus. Die Organisation vermutet sogar, künftig könnten aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ auch marode Schulfenster saniert werden, weil das als Gebäudesanierung einen Klimanutzen hat. 

Einen ähnlichen Trick wie die Berliner Landesregierung wandte unlängst die Ampel-Koalition der Bundesregierung an. Aus dem Corona-„Sondervermögen“, das nicht ausgegeben wurde, hat sie 60 Milliarden Euro in einen „Klimafonds“ umgeleitet. Dagegen klagt nun die CDU – auf Bundesebene – vor dem Bundesverfassungsgericht.