Die Berliner CDU hat einen erheblichen Teil ihrer Wähler enttäuscht. Bei den Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar erhielt sie noch 28,2 Prozent der Stimmen. Laut einer Umfrage des „Instituts Wahlkreisprognose“ wollen jetzt nur noch 24,5 Prozent ihr Kreuz bei der Union machen. Die CDU bliebe indes stärkste Kraft in Berlin, denn ihr Koalitionspartner SPD rutscht von 18,4 auf nur noch 16 Prozent. 

Die seit der Februar-Wahl oppositionellen Grünen fallen von (ebenfalls) 18,4 auf nunmehr 16,5 Prozent und würden zweitstärkste Kraft werden. Großer Gewinner wäre die AfD, die sich mit 16 Prozent Stimmenanteil (nach 9,1 Prozent bei der Wahl) mit der SPD den dritten Platz teilen würde. Die FDP profitiert vom Exodus der Union nicht und fiele sogar von ihren mageren 4,6 Prozent auf vier Prozent. 

Ist dieses Resultat dem Bundestrend geschuldet, der die AfD bundesweit bei der jüngsten Umfrage zur 2024 anstehenden EU-Wahl auf bis zu 23 Prozent ansteigen ließ? Könnte es sein, dass am 12. Februar potentielle AfD-Wähler der Union in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel die Stimme gaben und nun enttäuscht zurückkehren? 

Verkehrspolitisch setzt die von der CDU gestellte Verkehrssenatorin – mit einiger Zeitverzögerung – die Politik ihrer grünen Amtsvorgängerin fort. Auf dem Straßenland werden fast alle von der früheren grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch geplanten Radwege gebaut und der tägliche Verkehrsstau ausgeweitet. Auch ist der von Jarasch kurz vor ihrem Abgang gesperrte Autobahntunnel Schlangenbader Straße immer noch gesperrt. Glaubt die CDU ernsthaft, eine Politik gegen 1,3 Millionen Berliner Autofahrer machen zu können, ohne die Berliner zu enttäuschen? Zu allem Überfluss griff der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU unlängst noch seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz an.