Die jüngste Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park in Kreuzberg war nur die Spitze des Eisbergs. Die Tat hatte eine gute Folge. Endlich kann das Problem, das Berlin mit der Kriminalität von Asylsuchenden hat, nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Selbst Cem Özdemir, der mit seiner Familie in Kreuzberg wohnt, musste eingestehen, dass sich seine Tochter nachts nicht in den Görli traut. 

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Park sowie der umliegenden Wrangelkiez seit Jahren von der Polizei als einer von sieben „kriminalitätsbelasteten Orten“ definiert wird. Ihr stehen hier besondere Eingriffsbefugnisse zur Verfügung. Gebracht hat das bisher nicht viel, im Gegenteil. Die Kriminalitätsrate ist gestiegen. Laut Polizei gab es im Jahr 2018 noch 427 ausländerrechtliche Verstöße, im Jahr 2022 waren es schon 697. Aktuell stellte die Polizei im ersten Halbjahr 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht fest. Bei den Straftaten handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz. Während es 2021 noch 250 Straftäter ohne Bleibeperspektive gab, sind es in diesem Jahr bereits 404.

Und das trotz der gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufen wurde. Diese Einrichtung soll alle Möglichkeiten ausloten, um gegen im Görlitzer Park aktive Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive ausländerrechtlich vorzugehen. In der Praxis geschieht aber wenig. Von den 404 Wiederholungstätern ohne Bleibeperspektive liegen 138 Fälle in der Zuständigkeit Berlins. Davon waren 100 vollziehbar ausreisepflichtig. Neun sind abgeschoben worden, sechs freiwillig ausgereist. Der Rest ist nach wie vor im Görli aktiv.