12.000 Lokale akut bedroht 

Berlin – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt vor den Folgen der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024. Aufgrund der dadurch verursachten Verteuerung inmitten einer Phase ohnehin sehr hoher Preise würden noch mehr Gäste als bisher wegbleiben, was die Schließung von 12.000 Lokalen zur Folge haben könnte. Dabei hätten bereits die Corona-Lockdowns 36.000 Inhaber zur Aufgabe gezwungen. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges spricht von einer drohenden „Katastrophe“ für die Branche, und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bezeichnete das Vorhaben als Maßnahme „zur Unzeit“. Allerdings führt der niedrigere Mehrwertsteuersatz zu Mindereinnahmen des Staates von 3,3 Milliarden Euro, was angesichts der rasant steigenden Ausgaben als ernsthaftes Problem gilt. W.K.

Lindner streicht Gelder

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für 2024 eingeplanten Gelder für die Digitalisierung der Verwaltung fast vollständig gestrichen: Statt 377 Millionen Euro wie in diesem Jahr werden im nächsten Jahr lediglich 3,3 Millionen bereitgestellt. Damit dürfte es weiter unmöglich sein, das Onlinezugangsgesetz einzuhalten. Dies verpflichtete „Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten“. Diese „Digitalrevolution“ fiel bislang aus, weswegen die deutschen Behörden international nach wie vor als rückständig gelten, und wird nun wohl auch weiterhin ausbleiben. Dennoch behauptete ein Sprecher des Finanzministeriums: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben … Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“ W.K.

Biogas-Anbieter ist insolvent 

München – Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim führenden deutschen Biogashändler bmp greengas sorgt unter Stadtwerken und auch in der Biomethan-Branche für Unruhe. Nach Recherchen des NDR haben mehr als 100 deutsche Biogas-Kraftwerksbetreiber, darunter zahlreiche Stadtwerke, mit der bmp langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Mit dem Insolvenzverfahren ist nun allerdings fraglich, ob die Lieferzusagen auch erfüllt werden können. Zur Schieflage des Betriebes soll es durch die Einkaufspolitik der Unternehmensführung gekommen sein. Auf der einen Seite hat bmp greengas mit seinen Kunden langjährige Lieferverträge mit festen Mengen vereinbart. Die Verträge von bmp mit den Lieferanten von Biogas wiesen dagegen regelmäßig kürzere Laufzeiten auf. Durch den massiven Anstieg der Preise auf dem Gasmarkt im vergangenen Jahr soll diese Strategie zu Verlusten bei bmp geführt haben. H.M.