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Folge 33-23 vom 18. August 2023 / Analyse / China am Scheideweg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-23 vom 18. August 2023

Analyse
China am Scheideweg
Bodo Bost

Die Teilnahme des chinesischen Gesandten Li Hui am Friedensgipfel in Saudi-Arabien stand im krassen Gegensatz zu Pekings Entscheidung, ein ähnliches Forum in Kopenhagen im Juni auszulassen. Auf dem Gipfeltreffen, das Russland ausschloss, warb der 

ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor einer großen Gruppe von Ländern des globalen Südens für seine Vision zur Beendigung des Krieges. 

Sein Zehn-Punkte-Plan würde eine demütigende Niederlage von Wladimir Putin, Xi Jinpings engstem und wichtigstem Verbündeten, bedeuten. Chinas Vertreter, ein Beamter der mittleren Ebene ohne politische Entscheidungsbefugnis, war nicht gekommen, um dieses Projekt zu unterstützen oder auch nur ähnliche Optionen auszuloten, sagen Außenpolitikexperten. 

Peking fürchtet einen möglichen Regimewechsel in Moskau und dessen mögliche sicherheitspolitische Folgen für China als Folge des Krieges. Das Treffen in Dschidda bot Peking die Chance, den globalen Süden zu beschwichtigen und den Schadensverlust gegenüber seinen westlichen Handelspartnern, die Chinas Wohlstand ausmachen, wegen der Beziehungen zu Russland zu begrenzen.

Beschwichtigungsversuche

Chinas Kosten-Nutzen-Rechnung ist wackelig, aber im Großen und Ganzen möchte es keine substantiellen ukrainischen Gewinne sehen, da diese sowohl die Interessen der USA als auch die Fähigkeit der NATO, die Lage in Europa zu stabilisieren, stärken würden, indem sie Russland schwächen. Weltweit zahlen vor allem die ärmeren Menschen einen immer höheren Preis für Russlands Krieg in der Ukraine, auch wenn er Tausende von Kilometern entfernt ist. 

Die russische Blockade der ukrainischen Getreideexporte durch das Schwarze Meer haben die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen lassen – viele Verbündete Pekings aus dem globalen Süden werden darunter leiden.  Anders als Russland hat China noch den Sozialismus als Staatsideologie, Solidarität spielt da zumindest auf dem Papier noch eine Rolle. China möchte nicht den Eindruck erwecken, Putin so sehr zu unterstützen, dass es zulässt, dass der globale Süden Hunger leidet, das scheint der zentrale Hintergedanke Pekings.

Chinas Präsenz für Ukraine positiv

Für die Ukraine ist Chinas Präsenz positiv, unabhängig von Chinas Zielen und trotz seiner engen Beziehungen zu Russland. Bei aller Unterstützung Moskaus, auch mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, liefert Peking direkt keine Waffen an Russland. Und wenn Kiew schon keine chinesische Unterstützung gewinnen kann, so will es doch zumindest die Unterstützung für seinen Aggressor begrenzen. Das Treffen in Dschidda bot Peking die Gelegenheit, die Beziehungen zu den Verbündeten im globalen Süden zu stärken und zu versuchen, den Schaden für Chinas Ruf im Westen zu begrenzen, wo die Kritik an den engen Beziehungen zu Moskau immer lauter wird. 

Für China bot die Teilnahme an Friedensgesprächen in Dschidda die Möglichkeit, sich als verantwortungsbewusster Akteur in den internationalen Bemühungen um eine Beendigung des blutigen Konflikts zu präsentieren, auch wenn das Land den Aggressor unterstützt. Putins kläglich gescheiterter Afrika-Gipfel in St. Petersburg bot diese Chance nicht.

Die große Anzahl von Delegationen aus Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas, die in Dschidda waren, um Selenskyjs Position zu hören, war vielleicht der wichtigste Aspekt des Treffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand und keinen Abschlussbericht hatte. 

Russlands koloniales Projekt

Im globalen Süden wird der Konflikt häufig noch als Stellvertreterkrieg zwischen den Supermächten USA und der untergegangenen Sowjetunion angesehen, das möchte Kiew ändern. Gegen Kiew spricht, dass viele ehemalige Kolonialmächte, wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Portugal jetzt als NATO-Mitglieder Kiew unterstützen. Deshalb sind viele Länder des globalen Südens noch zurückhaltend bei der Unterstützung der Ukraine. Aber immer mehr Länder des globalen Südens erkennen, dass die Sowjetunion untergegangen ist und Russland heute sein eigenes koloniales Projekt in der Ukraine verfolgt.