Eilantrag stattgegeben

Gera – Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Eilantrag eines Sportschützen auf Rückgabe seiner Waffenbesitzerlaubnis stattgegeben. Diese war ihm ausschließlich deshalb entzogen worden, weil er Mitglied im Thüringer Landesverband der AfD ist, der laut dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen „erwiesen rechtsextremistisch“ ist. In der Urteilsbegründung hieß es, eine solche Einstufung bedürfe „der Absicherung durch eine eingehende und ausführliche Analyse der entsprechenden programmatischen Aussagen der Partei sowie der Aussagen einer ausreichenden Vielzahl von Funktionären, Mitgliedern oder sonstiger Personen, die der Partei zugerechnet werden können und aus denen eine systematische Verletzung und Missachtung der im Thüringer Verfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze folgt“. Diese „qualitative und quantitative Verdichtung“ habe der Verfassungsschutz aber bislang versäumt.W.K.

Grimm räumt Kosten ein

Berlin – Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm müssen sich die Deutschen auf härtere Zeiten und ein längeres Berufsleben einstellen. Neben dem Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung sieht sie auch die angestrebte „Klimaneutralität“ der Wirtschaft als Hauptgrund an. „Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger“, sagte Grimm. Die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, Schwerpunkt Wirtschaftstheorie, an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte sie.P.E.

Mehrheit für Faesers Idee

Berlin – Eine klare Mehrheit der Deutschen findet den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder von kriminellen Clans mit Immigrationshintergrund auch dann aus Deutschland abzuschieben, wenn sie lediglich „Bezüge zu den kriminellen Aktivitäten“ ihrer Großfamilie haben und nicht schon wegen eigener Straftaten verurteilt wurden, gut. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. 67 Prozent der Teilnehmer stimmten Faeser zu, 29 Prozent äußerten Widerspruch und vier Prozent zeigten sich unentschieden. Besonders groß ist der Anteil der Befürworter in den Reihen der Anhänger von AfD und CDU/CSU mit 85 beziehungsweise 73 Prozent. Die Sympathisanten von SPD und FDP liegen zu rund zwei Dritteln auf Faesers Linie. Gespalten sind die potentiellen Grünen-Wähler: 49 Prozent lehnen die Idee ab, und 49 Prozent finden sie gut.W.K.