In den frühen Morgenstunden des 21. Juni sollen in Berlins Görlitzer Park mehrere Männer eine 27-jährige Frau vergewaltigt haben. Die Polizei hat in dem Fall bislang drei Verdächtige im Alter von 22 Jahren verhaftet. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft. Der Fall hat erneut eine Diskussion über Kriminalität im Görlitzer Park und mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat als Reaktion auf die eskalierende Kriminalität zu einem „Sicherheitsgipfel“ am 8. September geladen: Berlins Grünanlagen müssten für alle sicher sein, so Wegner. Er bezeichnete die Lage im Görlitzer Park als inakzeptabel. Zusammen mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will er mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz darüber reden, wie Berlins Sicherheitsbehörden gestärkt und die Sicherheitslage in der Stadt verbessert werden könnten. Angekündigt wurde zudem ein Maßnahmenpaket. Im Fall des Kriminalitätsschwerpunkts Görlitzer Park ist dies nicht das erste Mal, dass die Politik eine Besserung der Verhältnisse in Aussicht stellt.
Bereits im Jahr 2020 hatte der damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Polizei und Landesamt für Einwanderung ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel dieser „Taskforce“ ist es, mit ausländerrechtlichen Mitteln gegen Wiederholungstäter vorzugehen, die im Görlitzer Park aktiv sind. Ausgangspunkt dieses Ansatzes ist die Tatsache, dass es sich bei der Mehrzahl der Drogenhändler rund um den Park um Ausländer handelt, die hierzulande eigentlich keine legale Bleibeperspektive haben. Zumindest bislang scheint die gemeinsame Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde keine nennenswerten Erfolge vorweisen zu können.
Nur neun Täter abgeschoben
Nach Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ ist die Zahl von Ausländern ohne Bleibeperspektive, die im Görlitzer Park und dem umliegenden Wrangel-Kiez mehrfach Straftaten begangen haben, in den vergangenen Jahre nämlich sogar sprunghaft angestiegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Daten der gemeinsamen Arbeitsgruppe berichtet, registrierte die Polizei im Bereich des Görlitzer Parks im Jahr 2018 insgesamt 427 ausländerrechtliche Verstöße.
Im Jahr 2022 erfassten die Beamten in dem Gebiet allerdings sogar 697 Verstöße. Und im ersten Halbjahr 2023 sind bereits wieder 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht festgestellt worden. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, stammt ein Großteil der 404 Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive aus Gambia und Guinea.
Die Täter fallen neben Verstößen gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz meist auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf. Nach Angaben der Innenverwaltung ist für 138 Fälle das Land Berlin zuständig. 266 Personen ohne Bleibeperspektive fallen in die Zuständigkeit von Ausländerbehörden anderer Bundesländer. Nach Angaben eines Sprechers der Berliner Innenverwaltung sind 100 der in Berliner Zuständigkeit bearbeiteten Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“. Abgeschoben hat Berlin allerdings erst neun der Wiederholungstäter. H.M.
