Beim Blick auf die monatlichen Asyl-Zahlen offenbart sich Erstaunliches. Bis Ende Juli stellten mehr als 23.000 türkische Staatsbürger einen Asylantrag in Deutschland. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist das ein Zuwachs von 203 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Index der Herkunftsländer 2023 steht die Türkei nach Afghanistan und Syrien an dritter Stelle.
Schon gegen Ende des vergangenen Jahres war ein signifikanter Anstieg von Anträgen aus der Türkei ersichtlich. Das ist eine verblüffende Tendenz für ein Land, das immer mal wieder damit liebäugelte, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Die wirtschaftliche Lage hat sich in der Türkei insbesondere während der vergangenen beiden Jahre jedoch rapide verschlechtert. Türkei-Kenner berichten davon, dass gerade immer mehr gut ausgebildete Leute keine Chance mehr für sich in ihrer Heimat sehen. Mit drei Millionen Türkeistämmigen sowie eingeführten Strukturen ist die Bundesrepublik ein attraktives Zielland für viele Menschen aus der Türkei. Ähnliches gilt für Österreich und die Schweiz.
Das Problem der auswandernden Türken: Sie haben eigentlich keine Chance, innerhalb der EU ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Die, die es versuchen und wieder heimgeschickt werden, sehen sich im Land des Alleinherrschers Recep Tayyip Erdoğan drastischen Maßnahmen ausgesetzt. Die Bundesregierung räumte kürzlich ein, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Ankara vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen „auch Informationen zum Grund der Rückführung, die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht“ einforderten.
„Demokratie nur noch Fassade“
Während die Zahl der türkischen Asylbewerber kräftig anstieg, sank die Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren deutlich. Im bisherigen Jahresdurchschnitt liegt sie bei 15 Prozent. 2022 hatte sie noch bei 27,8 Prozent gelegen. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, die immer mehr Menschen in der Türkei dazu animieren, ihre Heimat zu verlassen. Innenpolitisch hat Erdoğan nach seinem Wahlsieg die Zügel wieder angezogen. Der Druck auf die Opposition wächst, besonders die kurdische Minderheit fühlt sich verfolgt. „Die Demokratie existiert nur noch als Fassade. Menschenrechte sind extrem eingeschränkt, die grunddemokratischen Freiheiten werden nicht eingehalten. Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Meinungs- und Pressefreiheit existieren fast gar nicht mehr und die Justiz ist quasi zum Parteiorgan geworden, sodass faire Gerichtsverfahren gar nicht mehr existieren“, erklärt die Türkei-Expertin Ulrike Flader von der Universität Bremen.
Neben Kurden flüchten auch Menschen, die der religiös-sozialen Gülen-Bewegung nahestehen oder nahestehen sollen. Die Bewegung gilt in der Türkei als terroristische Vereinigung und soll laut der Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich sein. Seitdem werden verstärkt Oppositionelle mit der Bewegung in Verbindung gebracht, um juristisch gegen sie vorgehen zu können.
