Politiker wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bemühen sich seit Jahren vergeblich um eine Neuregelung bei den Entgelten für das Stromnetz. Rückendeckung für die Forderung nach einer Reform kommt nun von der Bundesnetzagentur. Klaus Müller, der Präsident der Agentur, hat sich am 12. August dafür ausgesprochen, die Netzentgelte fairer zu verteilen. Müller argumentiert, die Bürger in Bundesländern, in denen die Windenergie stark ausgebaut wurde, würden bislang finanziell besonders stark belastet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat inzwischen signalisiert, Regionen in Norddeutschland bei den Netzentgelten zu entlasten.

Bei den Entgelten für das Stromnetz gibt es regional große Unterschiede. Stärker zur Kasse gebeten werden die Stromverbraucher im Norden und im Osten der Bundesrepublik. Hier sind besonders viele Windkraftanlagen neu entstanden. Die Kosten für den Netzanschluss solcher Anlagen werden über die Netzentgelte auf die Verbraucher im betreffenden regionalen Versorgungsgebiet umgelegt. Als Folge zahlen gerade die Stromkunden in ländlichen Regionen mit vielen Windrädern besonders hohe Stromrechnungen. Die Verbraucher in Brandenburg mit rund 4000 Windkraftanlagen zahlen zusammen mit den Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Hohlstein bundesweit die höchsten Strompreise. Die Netzentgelte machen ein gutes Fünftel der Stromrechnung aus. Obendrein werden über die Netzentgelte auch die Entschädigungen gezahlt, die Betreiber erhalten, wenn Windräder in Zeiten von Stromüberschüssen abgestellt werden müssen. 

Bayern fährt bislang ganz gut

Deutlich besser kommen Stromkunden in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin weg. Hier gibt es nur wenige Windkraftanlagen, zudem ist die  Stromverteilung einfacher und kostengünstiger als in den dünner besiedelten Flächenländern. Verhältnismäßig günstig fahren mit der bisherigen Regelung auch Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Ländern spielen Windkraftanlagen zur Stromerzeugung keine so große Rolle wie in Norddeutschland. Große Industrieunternehmen als Stromkunden sorgen zudem dafür, dass sich die Kosten für die Stromnetze anders verteilen. 

Unter der aktuellen Regelung müssen rund 4500 Industriebetriebe in Deutschland gar keine oder nur geringe Netzentgelte zahlen. Bislang werden auch diese Kosten, jährlich bis zu 2,4 Milliarden Euro, auf die Verbraucher umgelegt. Eine Neuregelung kann dazu führen, dass sich in der Industrie die ohnehin um sich greifende Abwanderungsstimmung verstärkt. Dementsprechend ist auch in München und Stuttgart die Ankündigung der Ampelkoalition aufgenommen worden, die vom Chef der Bundesnetzagentur angeregte Neuregelung der Entgeltregelung in Angriff zu nehmen.  

Ende von Wohlstand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“, es sei geradezu „absurd“, wie die Ampel und nun auch der Bundeskanzler gerade in diesen Krisenzeiten über Belastungen reden. Söder warnt: „Wenn die Industrie erst einmal weg ist, bedeutet das das Ende von Wohlstand und Arbeitsplätzen.“ Im Mai hatten sich die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer gemeinsamen Erklärung für den „Erhalt der liquiden deutschen Strompreiszone“ und gegen die Einführung von Preiszonen ausgesprochen. 

Sie reagierten auf einen Vorschlag der norddeutschen Länder, Deutschland in verschiedene Preiszonen beim Strom aufzuteilen. Aus Sicht der Länderchefs kann diese Aufteilung zu einer „Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens“ führen. Dies könne nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein. Die Ministerpräsidenten verbanden ihre Ablehnung mit der Forderung, einen speziellen Stromtarif für Industriekunden einzuführen. Dementsprechend schwierig dürfte es Habeck fallen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Er stößt nicht nur bei den Ministerpräsidenten aus dem Süden und Westen der Republik auf Widerstand. Innerhalb der Ampel lehnt FDP-Finanzminister Lindner vehement staatliche Subventionen für einen Industriestromtarif ab. Bleibt es bei dieser Haltung, droht den privaten Stromkunden, dass die Kosten für den Industriestrom auf sie umgelegt werden.