Urlaub im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist kein uneingeschränktes Vergnügen. So bieten die Wälder voller umgestürzter, borkenkäferzerfressener Fichten, welche zudem vielfach die Wanderwege blockieren, einen zutiefst deprimierenden Anblick. Darüber hinaus stört auch das Gedränge an den zugänglich gebliebenen touristischen Brennpunkten. Und nun kommen noch zwei weitere Ärgernisse hinzu: Ständige Straßensperrungen und stundenlanger Hubschrauberlärm bei Tag und Nacht. Der Grund hierfür sind polizeiliche Aktionen gegen Schleuser, welche illegale Immigranten von Tschechien nach Deutschland schmuggeln. Hierzu einige typische Beispiele aus der jüngsten Zeit:
Am 23. Juni stoppte die Bundespolizei auf der Autobahn A 17 zwischen Prag und Dresden kurz vor Pirna einen Mercedes-Benz Vito mit 17 zusammengepferchten Asylsuchern an Bord, darunter fünf Kleinstkinder. Daraufhin flüchtete der ukrainische Fahrer eiligst zu Fuß, wonach sein Transporter unkontrolliert quer über die A 17 rollte und gegen ein Polizeifahrzeug krachte. Mit Hilfe von Hubschraubern und Spürhunden konnte der Schleuser später bei Großsedlitz gestellt werden.
Syrer wären womöglich erstickt
Sechs Tage später wollten die Beamten auf derselben Autobahn einen Renault Traffic kontrollieren. Der raste daraufhin unter „lebensbedrohlichen Umständen“, wie es in der offiziellen Pressemitteilung hieß, über Heidenau, Dohna und Pirna bis nach Goes. Dort rammte der Fahrer einen Streifenwagen und verschwand auf Nimmerwiedersehen im Dunkel der Nacht. Zurück blieben wiederum 17 illegale Immigranten aus der Türkei und Afghanistan.
Am 13. Juli ereignete sich dann ein noch dramatischerer Vorfall: Diesmal wich ein Schleuser auf der A 17 bei Bahretal kontrollierenden Polizisten aus. Dabei durchbrach sein Renault Traffic den Wildzaun neben der Autobahn, wonach sich das Fahrzeug überschlug. Die Beamten fanden in dem Transporter sieben verletzte Einwanderer, darunter ein Kind, sowie die Leiche einer jungen Frau. Ob sie bei dem Unfall oder schon vorher wegen Sauerstoffmangels oder Ähnlichem gestorben war, wurde bislang nicht mitgeteilt. Der zunächst geflohene, schließlich aber im Zuge eines weiteren aufwendigen Sucheinsatzes festgenommene Fahrzeugführer sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
Der nächste große Schleuseralarm mit filmreifen Verfolgungsjagden ereignete sich am 26. Juli. Ein 35-jähriger Spanier wollte die Kontrolle seines Renault Master zwischen Schmilka und Bad Schandau verhindern und veranstaltete ein wildes Wettrennen mit den Sicherheitskräften, das über Königstein bis nach Pirna führte und dann auf dem Hof des Landratsamtes auf dem Sonnenstein endete. Dort lief der Schleuser davon und sprang über eine Mauer mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu, die ihn ins Krankenhaus brachten, während seine menschliche „Fracht“, 17 Syrer ohne Ausweispapiere, unversehrt blieb.
Erfolgreich war die Polizei auch am 2. August, als sie auf dem Rastplatz Heidenholz bei Breitenau an der A 17 zwei polnische Schleuser stellte, in deren Kühltransporter 22 Syrer saßen, darunter drei Kinder und zwei Frauen. Wäre die Entdeckung später erfolgt, hätten die Asylsucher in dem luftdicht verschlossenen Fahrzeug bereits erstickt sein können.
Weitere Einsätze unter Verwendung von Hubschraubern, Hunden und allerlei Polizeifahrzeugen erfolgten am 4. August auf der Zauckenstraße in Bad Schandau, am 6. und 8. August auf der A 17 zwischen dem böhmischen Peterswald und Pirna sowie am Wochenende des 12. und 13. August überall im ganzen Landkreis. Im ersteren Fall wurde ein Ford Transit mit zehn Syrern gestoppt, wobei der Fahrer auch hier zu fliehen vermochte. Beim darauffolgenden Vorfall krachte der Transporter der beiden Schleuser mit 22 illegalen Einwanderern an Bord auf der Flucht vor der Polizei in die Mittelleitplanke der Autobahn, wonach die Kriminellen gleichermaßen entwischten.
Mildes Urteil für einen Täter
Beim folgenden Fall wiederum ging den Beamten ein Ukrainer ins Netz, der seinen Dodge Caliber als Krankentransporter getarnt und darin sieben Syrer nach Deutschland gebracht hatte. Und zuletzt griff die Polizei dann innerhalb von zwei Tagen 102 illegale Immigranten in insgesamt sechs Fahrzeugen auf – dingfest machen konnte sie dabei freilich nur ein syrisches Schleuserduo. In dem Zeitraum, in dem all dies passierte, wurde im Landkreis lediglich ein Schleuser verurteilt. Dieser hatte im März mit einem schrottreifen Kleintransporter sechs Syrer unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland gebracht, wo er der Polizei ins Netz ging. Dafür erhielt der 23-jährige ukrainische Bauarbeiter Mykola V., welcher sich offensichtlich dem Kriegsdienst zur Verteidigung seines Landes entzog, 15 Monate Haft auf Bewährung.
Bei derart verständnisvollen Richtern wird der Menschenschmuggel über die deutsch-tschechische Grenze wohl kaum enden. Allein im Juli registrierte die Bundespolizei mehr als 1500 illegale Einreisen von Immigranten aus Tschechien, wobei die Dunkelziffer gewaltig sein dürfte, wenn man die viel zu geringe Polizeipräsenz auf Landstraßen wie der S 172 und S 173 sowie die enorme Raffinesse und kriminelle Energie der Schleuser bedenkt.
Am wirksamsten wären neben harten Strafen scharfe permanente Kontrollen direkt an der Grenze, aber die zählen offenbar nicht zu den Themen, welche die politisch Verantwortlichen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aktuell umtreiben. Jedenfalls schrieben diese noch keine solchen Brandbriefe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wie der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer (CDU).
Meyer bezeichnete Grenzkontrollen nun als „unerlässlichen Schritt“, nachdem er im April noch gleichlautende Vorschläge der AfD zurückgewiesen hatte. Die Kehrtwende des Christdemokraten resultierte nach Ansicht des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla aus Angst vor den Landtagswahlen in Sachsen im kommenden Jahr. Und da könnte es in der Tat zu einem Debakel für die Landes-CDU und deren rot-grüne Koalitionspartner kommen, wenn die derzeitigen Zustände weiter anhalten und dem immer mehr ausufernden Schleuserunwesen nicht alsbald ein Ende bereitet wird.