soziale Hängematte?

Zu: Die Illusion ist geplatzt (Nr. 33)

Wird der Begriff der Erwerbsätigkeit allein genannt, so hat er wenig Aussagekraft und dient gern zur Kaschierung des eigentlichen Problems. Wenn ich zum Beispiel in dem Artikel lese, dass 54 Prozent der 2015 nach Deutschland gekommenen Asylsucher in irgendeiner Weise erwerbstätig sind, befasst sich der Bürger nicht mit der Frage, wie Erwerbstätigkeit definiert ist. Erwerbstätig im Sinne der Definition der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) ist jede Person im erwerbsfähigen Alter, die in einem einwöchigen Berichtszeitraum mindestens eine Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat. Zu der Erwerbstätigengruppe zählen auch die abhängigen Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit, die sozialversicherungspflichtig sind. Deswegen ist die reine Angabe der Erwerbstätigkeit ohne Angabe der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ohne Aussagekraft. Die Regierung muss jetzt handeln. Ein deutscher Sozialstaat mit offenen Grenzen ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen endlich strikte Einreisekontrollen und strikte Abschiebungen.

Dr. Hans-Dieter Seul, Berlin-Lichterfelde

Mehr Schein als sein?

Zu: Saudis rollen den Weltfußball auf (Nr. 33)

Der Fußball scheint in Saudi-Arabien zu einem Hype der politischen Kaste dort geworden zu sein, die ihn nun mittels der Verpflichtung von Topstars beim gemeinen Volk populär machen will, wofür Unsummen bezahlt werden. Diese Rechnung ging allerdings schon Anfang der 2000er Jahre in den USA nicht auf, als die US-Clubs vor dem Karriereende stehende Stars wie David Beckham verpflichteten. Es entstand zwar eine kurzzeitige Euphorie, und natürlich hat sich der Fußball dort als „Nischensportart“ etabliert, aber bis heute sind in den USA American Football, Eishockey und Basketball die dominierenden Sportarten. Ebenfalls blieb durch die Verpflichtung von „Old-Stars“ aus Europa eine Entwicklung des US-Fußballs aus. Bei den aktuellen Hammertransfers der Saudis ist selbiges abzusehen, da diese nicht darauf abzielen, den saudischen Fußball zu entwickeln, sondern kurzzeitige PR-Erfolge und TV-Verträge zu erreichen. Um den europäischen Fußball vor dem Ausverkauf an saudische Investoren zu schützen, bedürfte es innerhalb der UEFA strengerer Regularien nach Vorbild der 50+1-Regel. Letztlich liegt es beim Fan, ob dieser sich dieser Farce aussetzt oder stattdessen nicht lieber auch weiterhin seinem Stammverein die Treue hält. 

Marcel Jacobs, Berlin

Freispruch für Kerosin? 

Zu: Wochenrückblick: Warum Kerosin plötzlich nicht mehr „klimaschädlich“ ist (Nr. 33)

Gut, wir – das „gemeine Fuß- und Wählervolk“ – sollen mit der Fliegerei etwas kürzertreten. Wie das gehen soll, hat Frau Baerbock mit ihrem Zwischenstopp in Abu Dhabi eindrucksvoll vorgemacht. Etwas Gutes hatte diese Doppelpanne also, denn Frau Baerbock musste höchst persönlich erfahren, dass man Kerosin eigentlich nicht mehr als Klimakiller einzuordnen braucht. Die Versuchsreihe „Kerosin“ hat eindrucksvoll gezeigt, dass abgelassener Treibstoff aus einem Bundeswehrflieger wie durch Zauberhand umweltfrendlich werden kann. Diese „grünen Weltklimaretter“ werden nichts unversucht lassen, um uns allen zu beweisen, dass sie reine Fantasten sind und bleiben werden.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach 

Nichts gelernt?

Zu: Kubaner drängen nach Deutschland (Nr. 32)

Das ist ein Thema, das ja nicht ganz neu ist. Aber weder die EU noch Deutschland sind hier aktiv geworden. Auf die EU ist ohnehin kein Verlass. Deutschland könnte aber sehr wohl etwas unternehmen, will jedoch wie in anderen Fällen auch hier lieber nicht handeln. Auch die Kubaner kommen letztlich nur nach Deutschland, weil sie hier eine Rundumversorgung ohne Gegenleistung erhalten. Wer in Deutschland arbeiten will und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachweisen kann, der ist willkommen. Aber wir müssen sicherstellen, dass auch jedem arbeitsfähigen deutschen Bürger ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Mit Serbien hat sich die EU ein Land dazu geholt, das nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass es ein enger Freund Russlands ist. Daran ändert auch nichts, dass Serbien auch russische Flüchtlinge aufnimmt. Die Flugzeuge aus Kuba müssen auch nicht auf ihrem Flug nach Serbien in Frankfurt/Main zwischenlanden und auftanken (das kann zum Beispiel auch in Paris, Lissabon oder Madrid erfolgen) und damit den Kubanern ermöglichen, bereits im Flughafengebäude Asyl zu beantragen. Die unendliche Gastfreundschaft Deutschlands führt dazu, dass die „richtigen“ deutschen Bürger immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Das Thema Kuba zeigt, dass die Verantwortlichen nichts dazugelernt haben.

Heinz Peter Kröske, Hameln

Mehrfachschlacht

Zu: Denkmal für die Gefallenen von 1870/71 (Nr. 32)

Der 14. August als Jahrestag der „Schlacht von Metz“ ist zwar richtig, aber trotzdem etwas irreführend. Der 14. August – Schlacht bei Colombey-Nouilly – war der Auftakt zu den drei Metzer Doppelschlachten. Es folgten die beiden sehr viel verlustreicheren am 16. August bei Vionville-Mars la Tour und am 18. August bei Gravelotte-St. Privat. Als Ergebnis war der Ring um Metz geschlossen und die französische Rheinarmee unter Marschall Bazaine in Metz eingeschlossen. Nach mehreren gescheiterten Ausbruchsversuchen, unter anderem die Schlacht bei 

Noisseville 31. August und 1. September, kapitulierte Metz am 27. Oktober. 4000 Offiziere und 173.000 Mann gingen in Gefangenschaft. Doch grundsätzlich sind die historischen Berichte, Biographien etc. in der PAZ immer wieder sehr interessant und lehrreich. Vielen Dank dafür!

Norbert Haack, Duderstadt

Direkte Demokratie

Zu: Sommergespräch (Nr. 32)

Aus der Schweiz vorab besten Dank für Ihre Serie von Sommergesprächen in der PAZ! In der Ausgabe 32 aber schüttet Michael F. Feldkamp das Kind mit dem Bade aus. Er behauptet: „Das grundsätzliche Problem ist, dass Volksabstimmungen die parlamentarische Demokratie gefährden.“ Das ist – gelinde gesagt – Unsinn. Hier zeigt sich sein Demokratieverständnis, dass vom Zusammenspiel von Parlament und (stimmberechtigter) Bevölkerung keine Ahnung hat oder absichtlich Nebelpetarden zünden will. In der Schweiz funktioniert dieses Zusammenspiel seit 1848 einwandfrei. Auch wenn in der Schweiz viele Volksinitiativen und Referenden zustande kommen, so erhalten in den meisten Fällen die Regierung (Bundesrat) und das Parlament (Eidgenössische Räte, bestehend aus den gleichberechtigten Kammern Nationalrat und Ständerat) hohe Zustimmung. Empfehlenswert hierzu ist das aktuelle Buch von Gertrude Lübbe-Wolf mit dem Titel „Demophobie. Muss man die direkte Demokratie fürchten?“ (Klostermann 2023). Die Verfasserin schreibt darin unter anderem: „Direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten bieten ein Korrektiv für eine spezifische Schwäche repräsentativdemokratischer Politik: ihre Kurzfristorientierung. Gewählte Politiker wollen wiedergewählt werden. Daraus folgt eine Fokussierung auf den nächsten Wahltermin.“ Dem ist angesichts der aktuellen Politik in Deutschland – ein Blick in die übrigen Seiten dieser Ausgabe der PAZ genügt – nichts hinzufügen.

Daniel Reuter, Vizepräsident Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)