Kritik des Expertenrats

Berlin – Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) ist nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Die Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus, teilte das Gremium mit. Die fünf Wissenschaftler kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des ERK. Die bis Ende August vergangenen Jahres beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen reichten nicht aus, um die Emissionen bis 2030 weit genug zu senken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist anderer Meinung. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen genau das tun, was man braucht, damit Deutschland 2045 CO₂-neutral wird“, erklärte er.P.E.

Sachsen will Schluss machen

Dresden – Der Freistaat Sachsen will an seinen Landesgrenzen zur Republik Polen und der Tschechischen Republik die Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung Ende Dezember dieses Jahres beenden. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hat sich die im Jahre 2019 eingeführte Gesichtserkennung in der Praxis nicht bewährt. Der technische und personelle Aufwand für die Gesichtserkennung in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der polnischen und der tschechischen Grenze sei sehr hoch gewesen, so der seit vergangenem Jahr dieses Amt bekleidende sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). Wie Sachsens Staatsministerium des Innern weiter mitteilte, hat sich der fachliche Erfolg im Praxisbetrieb nicht eingestellt. Zudem soll es auch Probleme gegeben haben, die Vorgaben des Datenschutzes zu erfüllen. In Städten wie Görlitz will der Freistaat auch weiterhin eine herkömmliche Videoüberwachung ohne automatisierten Datenabgleich einsetzen.H.M.

Kürzungen geplant

Berlin – Wie eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Pilsinger beim Bundesfinanz- und beim Bundesgesundheitsministerium ergab, stellt der deutsche Staat dieses Jahr 129.000 Euro für die Suizidprävention bereit. Im nächsten Jahr verringert sich die Summe auf 68.000 Euro. Für die Finanzierung von digitalen Beratungsangeboten für Menschen in Krisensituationen stehen dieses Jahr 236.000 Euro zur Verfügung und im kommenden 226.000. Pilsinger kommentierte die Antwort der beiden Ministerien mit den Worten: „Mit diesen Kleckerbeträgen, die die Bundesregierung hier ins Schaufenster stellt, werden wir die Suizidprävention kaum stärken können.“ Zum Vergleich: Für die Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ gab das Gesundheitsministerium die 32,7 Millionen Euro aus.W.K.