Kritik an Israel-Kritik
Genf – Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat erneut eine Resolution angenommen, in der Israel wegen angeblicher Diskriminierung der Palästinenser kritisiert wurde. Diesmal lautete der Vorwurf, der jüdische Staat sei das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Gelobt werden demgegenüber die angeblichen palästinensischen „Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte“. Laut Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch und laut der israelischen Zeitung „Maariv“ einer der „100 einflussreichsten jüdischen Menschen auf der Welt“, agierte der ECOSOC damit vollkommen einseitig. UN Watch wird von dem Ehrenpräsidenten des American Jewish Committee sowie früheren US-Botschafter und Sondergesandten in Europa, Alfred H. Moses, geführt. Von 1993 bis 2000 war UN Watch an den Jüdischen Weltkongress angeschlossen und von 2001 bis 2013 an das American Jewish Committee.W.K./PAZ
„Leichtsinnige Vergeudung“
Baden-Baden – Laut einem Beitrag von SWR2, dem Kulturprogramm des Südwestrundfunks, mit dem Titel „Geldverschwendung und Betrug während der Pandemie: Alternativlos oder German Angst?“ haben die aktuelle und ihre Vorgängerregierung einen erheblichen Teil der 440 Milliarden Euro Steuergelder für die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf leichtsinnige Weise vergeudet. Danach wirkten die Testverordnungen des Bundesgesundheitsministeriums als Einladung zum Betrug, weil sie zwei Jahre lang keinerlei wirksame Mechanismen zur Abrechnungskontrolle vorsahen. Ebenso sei die Auszahlung der beantragten Fördermittel und Corona-Hilfen höchst chaotisch verlaufen. Oftmals unterblieb laut SWR2 jegliche vorherige Überprüfung der Empfänger und der von diesen geltend gemachten Einnahmeausfälle.W.K.
Weniger Geld für Digitales
Berlin – Laut dem zuständigen Ausschuss des Bundestages sollen die Ausgaben des Bundes für die Digitalisierung Deutschlands im kommenden Jahr drastisch reduziert werden. So schrumpft der Digital-Etat von 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur 900 Millionen Euro im Jahr 2024. Am härtesten trifft es den flächendeckenden Breitbandausbau, für den der Bund im kommenden Jahr nur noch 490 Millionen Euro aufbringen will. Für das Haushaltsjahr 2023 standen hier noch 730 Millionen Euro zur Verfügung. Die Entwicklung dürfte einige Beobachter verwirren. Wie schon die Regierung Merkel betont auch die Ampelkoalition, dass sie die Herausforderungen der Digitalisierung beherzt anpacken wolle. Tatsächlich ist die deutsche Digital-Infrastruktur im Weltvergleich in den vergangenen Jahren immer stärker zurückgefallen.H.H.
