Der Mieterbund hatte schon im Mai vor weiter steigenden Mieten und einer Überforderung von breiten Bevölkerungsteilen gewarnt. Man dürfe sich keine Illusionen machen – „alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden“. Die Mieten würden „deutlich stärker als die Löhne steigen“, prognostizierte Verbandspräsident Lutz Siebenkotten damals.
Eine Auswertung des Portals „Immoscout“ vom Frühsommer rechtfertigt mit alarmierenden Zahlen die damalige Warnung. Bundesweit sind die Mieten im zweiten Quartal spürbar gestiegen, nachdem es bereits in den Monaten zuvor eine deutliche Steigerung gegeben hatte. Bestandswohnungen wurden demnach im Schnitt 2,5 Prozent teurer angeboten als noch im ersten Quartal und Neubauwohnungen um 2,2 Prozent. Im Vergleich zu den Angeboten vor einem Jahr sind die aufgerufenen Mieten um 7,2 Prozent (Bestand) beziehungsweise 6,3 Prozent (Neubau) höher.
SPD-Bundestagsfraktion
Laut aktuellen Studien fehlen in Deutschland derzeit über 700.000 Wohnungen. Dafür gibt es viele Gründe. Die Errichtung neuer Wohnungen ist aufgrund von hohen Grundstücks- und Baupreisen enorm teuer geworden. Hinzu kommen eine hohe Inflation, steigende Zinsen, Engpässe auf den Rohstoff- und Energiemärkten sowie Knappheit von Produkten und Hindernisse auf der Produktionsebene. Kritiker sprechen aber auch immer wieder von mangelnden Anreizen zum Wohnungsbau durch private Träger, hohen bürokratischen Hürden, das Bauen verteuernden Vorgaben für den „Klimaschutz“ und der den Mangel an Wohnraum verschärfenden Erhöhung der Nachfrage durch ungezügelte und staatlich forcierte Masseneinwanderung.
Die amtierende Bundesregierung hat wie ihre Vorgänger nahezu alle Wohnungsbauziele verfehlt. Die SPD-Fraktion forderte nach ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche einschneidende Maßnahmen. Konkret dürften Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen, und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz.
Grünen-Bundestagsfraktion
Derzeit gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, diese Grenze auf elf Prozent abzusenken.
Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Eigenbedarfskündigungen sollen nach den Vorschlägen der SPD-Fraktion nur noch für einen kleineren Personenkreis möglich sein. Auch bei den Maklerprovisionen möchten die Sozialdemokraten den Rotstift ansetzen.
Unterstützung erhält die SPD-Fraktion vom grünen Koalitionspartner. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
FDP-Justizminister und Vermieter
Deutlich schwieriger gestaltet sich die Abstimmung aber mit den Liberalen. Und das Thema Mietpreise ist beim FDP-Justizminister Marco Buschmann angesiedelt. Dieser hatte sich bisher strikt gegen einen Mietpreisstopp ausgesprochen. Seine Partei steht traditionell eher auf der Eigentümerseite. Und dort gibt man sich wenig kompromissbereit. „Natürlich müssen die Mieten auch über zwei Prozent im Jahr steigen dürfen“, sagte der Verbandschef norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner: „Es kann doch nicht sein, dass durch die Inflation von gegenwärtig mehr als fünf Prozent alles teurer wird, die Mieten aber nur unterdurchschnittlich steigen dürfen.“
Jährlich müssten mindestens 20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in Instandhaltung investiert werden: „Wer gesetzlich vorschreiben will, die Mieten zu deckeln, belastet vor allem die sozialen Vermieter mit ihren niedrigen und gerade eben auskömmlichen Mieten“, so Breitner. Benachteiligte seien die Mieter, deren Wohnungen mittelfristig unter mangelnder Instandhaltung leiden würden.
Deutscher Mieterbund
Unterstützung bekommt Rot-Grün hingegen vom Mieterbund. „Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch: Ein differenzierter Mietenstopp im Bestand, Scharfstellung der Mietpreisbremse, Ahndung von Wuchermieten, Abschaffung oder zumindest Deckelung von Indexmieten. All dies würde die Not auf dem Mietmarkt lindern und es wäre Aufgabe des Bundesjustizministers, die entsprechenden Gesetze endlich anzugehen“, sagt Siebenkotten, der bereits vor geraumer Zeit forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz möge von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
