Fliegerhorst wird ausgebaut

Potsdam/Magdeburg – Die Bundeswehr will ihren Standort Schönewalde/Holzdorf im Süden Brandenburgs zu einem wichtigen Drehkreuz der Luftwaffe machen. Auf dem Fliegerhorst sollen künftig 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Boeing CH-47 „Chinook“ sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. Insgesamt will die Bundeswehr in den Ausbau der Infrastruktur des Fliegerhorstes im Landkreis Elbe-Elster in den kommenden zehn Jahren rund 700 Millionen Euro investieren. Aktuell beschäftigt die Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf rund 1800 Beschäftigte. Diese Zahl soll zukünftig auf 2500 Soldaten und Zivilisten anwachsen. Der Fliegerhorst, der teils in Brandenburg, teils in Sachsen-Anhalt liegt, stand bereits mehrere Male vor dem Aus, weil die Luftwaffe keinen weiteren Bedarf für den Standort gesehen hatte.H.M.

Jeder zweite ein Ausländer

Berlin – In den letzten vier Jahren kam es in Deutschland zu mehr als 2800 Gruppenvergewaltigungen. Das heißt, an jedem Tag der Jahre 2019 bis 2022 wurden durchschnittlich zwei Frauen oder Mädchen von Männergruppen vergewaltigt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Zudem besagen die Zahlen, dass es keinen deutlichen Anstieg zwischen 2019 und 2022 gab. Anfangs registrierten die Behörden 710 Delikte pro Jahr, dann knapp 700 und zum Schluss 789. Auffällig ist dahingegen der konstant hohe Anteil von Tätern ohne deutschen Pass. Der lag stets bei etwa 50 Prozent, obwohl Ausländer nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik ausmachen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicola Höchst sieht darin ein Ergebnis der „fatalen Grenzöffnung 2015“ und der „Weigerung“ der Bundesregierung, „etwas Wirksames zum Schutz der Bürger zu unternehmen“.W.K.

Umstrittener CDU-Vorschlag

Dresden – Angesichts der ausufernden Schleuserkriminalität an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien will der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) den Fahndungs- und Kontrolldruck weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang hat er die Landespolizei angewiesen, „noch stärker Präsenz“ zu zeigen. Ab sofort sollen vier Züge Bereitschaftspolizei unweit der Grenze Schleuser mittels mobiler Kontrollen und verdeckter Aktionen aus dem Verkehr ziehen. Abgesehen davon, dass hierdurch keine illegalen Einreisen verhindert werden, sind die Pläne des Innenministers auch aus anderen Gründen auf Kritik gestoßen. So droht eine Überlastung der Bereitschaftspolizei, die auch Fußballspiele und Demonstrationen absichern muss. Zudem dürfte das Ganze auf Kosten der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen gehen und zur Streichung geplanter Fortbildungsmaßnahmen für die Beamten.W.K.