8. Mai 2025 soll Feiertag sein

Berlin – Der schwarz-rote Senat hat am 5. September einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der 8. Mai 2025 in der Hauptstadt zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht werden soll. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu dem Vorstoß, die jüngste Geschichte zeige, dass Kriege auch in Europa nicht dauerhaft ausgeschlossen seien. Aus Sicht der Senatorin solle dieses Bewusstsein anlässlich des 80. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa durch einen Feiertag gewürdigt werden. Über das Vorhaben des Senats, den 8. Mai 2025 in Berlin einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wird noch das Abgeordnetenhaus abstimmen müssen. Die Linkspartei hatte bereits im Mai dieses Jahres von der Bundesregierung und den Ländern gefordert, den 8. Mai generell zu einem gesetzlichen „Feiertag für Befreiung und Antifaschismus“ zu machen.H.M.

Ausufernde Bürokratie

Berlin – Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Ampel-Regierung ergab, galten Ende vergangenen Jahres auf Bundesebene 1773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie weitere 2795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dazu kommen viele weitere Gesetze der Länder sowie kommunale und Gemeindesatzungen. Darüber hinaus haben auch Rechtsvorschriften der EU und Vorgaben supranationaler Organisationen wie der UN oder der Weltgesundheitsorganisation in Deutschland juristische Bindungswirkung. Obwohl diese Regelungswut durch mittlerweile schon vier „Bürokratieentlastungsgesetze“ gestoppt werden sollte, nimmt die Zahl der Rechtsnormen immer weiter zu. Für den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, ist die ausufernde Bürokratie mittlerweile eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft.W.K.

Grüne denken beim Wolf um

Berlin – Angesichts steigender Zahlen von sogenannten Wolfsrissen ist die Debatte über einen erleichterten Abschuss der Wildtiere neu entbrannt. Nach Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf wurden 2022 bundesweit mehr als 4000 Nutztiere gerissen. Die Regierungschefs der Bundesländer haben der EU-Kommission in Brüssel kürzlich eine Forderung zur Lockerung des Schutzstatus für den Wolf vorgelegt. Ursprünglich war der Anstieg des Wolfsbestands in den deutschen Wäldern vor allem von den Grünen begrüßt worden. Doch auch dort gibt es mittlerweile ein Umdenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtern. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein.“ Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann sei das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter.P.E.