Wer bis dahin Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1. Januar 2023 einen auf Bürgergeld. Während Rentner 2023 mit einer Rentenerhöhung zwischen drei und fünf Prozent weit unter der Inflationsrate abgespeist wurden, liegt das neue Bürgergeld um zehn Prozent über dem bisherigen ALG II oder Sozialgeld, eine Steigerung weit über der Inflationsrate.
Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgergeld um weitere zwölf Prozent steigen, hat jetzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Wie hoch die Rentenerhöhung für langjährige Beitragszahler 2024 ausfallen wird, ist noch nicht bekannt, aber die Renten werden ganz sicher nicht in dem Maße steigen wie das Bürgergeld. Denn irgendjemand muss für die steigenden Bürgergeldzahlungen ja aufkommen.
Schon vor der Einführung des Bürgergeldes hatten Kenner des Milieus gewarnt, dass dies für eine weitere Demotivation bei denjenigen sorgt, die für ein geringes Gehalt arbeiten. Mit dem Bürgergeld wird Nicht-Arbeit belohnt, obwohl es in vielen Bereichen viele offene Stellen auch für Minderqualifizierte gibt und diese jetzt durch zusätzliche Einwanderer besetzt werden sollen. Der Handwerksverband sieht im Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung falsche Anreize für Geringverdiener. „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten“, sagte der Präsident des Zen-tralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der „Rheinischen Post“.
Ein großer Teil, etwa ein Drittel der Bürgergeldbezieher, sind anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien, die zum großen Teil seit sieben und mehr Jahren in Deutschland sind, aber kein Interesse zeigen, sich durch Arbeit zu integrieren. Viele kinderreiche Immigranten haben durch das Bürgergeld höhere Bezüge ohne Arbeit, als sie durch ungelernte Arbeit je erzielen könnten. Durch die jetzt geplante weitere Erhöhung des Bürgergeldes werden nicht nur diese Leute sich weiter in der sozialen Hängematte ausruhen, sie werden auch ihren Angehörigen in ihren Herkunftsländern davon berichten und dadurch einen neuen Pull-Effekt für die Migration in die sozialen Hängematten auslösen.
Während Helmut Kohl die Maxime „Arbeit muss sich wieder lohnen“ prägte und Gerhard Schröder seine Agenda 2010 mit der Maxime „Fordern und Fördern“ unters Volk brachte, machte sich unter Angela Merkel bereits im Sozialbereich eine Selbstbedienungsmentalität breit, die nun unter der Ampel zu einer klaren Klientelpolitik geführt hat. SPD und Grüne haben erkannt, dass sie unter Rentnern und Besserverdienenden keine zusätzlichen Wähler mehr gewinnen können. Deshalb sehen sie in dem Heer der Einwanderer in die Sozialsysteme eine zentrale neue Klientel ihrer Politik. Damit die entsprechende Population auch bei der nächsten Wahl ihren Parteien für die Wohltaten danken kann, hat die Ampel bereits die Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerungen faktisch abgeschafft und das Einbürgerungsrecht auf Sozialhilfebezieher erweitert.
Allein aus den Reihen der CDU kam in der Person von Jens Spahn Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Spahn kritisierte vor allem, dass das Bürgergeld stärker steigen soll als die Löhne, dies sei ein falsches Signal. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Spahn rechnete vor, dass nach heutiger Rechtslage eine Familie mit zwei Kindern im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld erhalte, und damit faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdienerfamilie in Deutschland. Viele Migrantenfamilien haben jedoch mehr als zwei Kinder. Mit der Erhöhung des Bürgergeldes fördert der Staat faktisch die Arbeitslosigkeit und verhindert „Integration durch Arbeit“. Ein fatales Signal in Zeiten weiter steigender Armutszuwanderung und Rezession in Deutschland.