Parviz Amoghli kommentiert auf dem Blog von Alexander Wallasch (5. September) das  sogenannte Selbstbestimmungsgesetz („Trans-Gesetz“):

„Wenn die wissenschaftliche Erkenntnis von der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen zur Lüge erklärt, ein Mann nicht mehr ein Mann und eine Frau nicht mehr eine Frau genannt werden darf – dann triumphiert die Lüge über die Wahrheit. So was kennen wir ansonsten nur aus totalitären Bewegungs- und Ideologiestaaten.“

In bemerkenswerter Schärfe hat NDR-Journalist Holger Ohmstedt in den „Tagesthemen“ (6. September) mit der Ampel-Regierung abgerechnet:

„Eine Innenministerin, der zur ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme nichts einfällt. Eine Familienministerin, die steigende Sozialausgaben per se für einen Erfolg hält. Ein Arbeitsminister, der vom Umbau des bald unfinanzierbaren Rentensystems lieber die Finger lässt ... Wer glaubt daran, dass mit dem sogenannten Deutschlandpakt von Kanzler Scholz alles besser wird? Der Pakt einer Ankündigungsregierung, die Milliarden-Verbindlichkeiten in den Sozialversicherungen versteckt. Eine Regierung, die nur mit Tricksereien von Sondervermögen, die ja in Wirklichkeit Sonderschulden sind, die Schuldenbremse überhaupt einhält. Der Bundeskanzler sagt, er sei den Stillstand in diesem Land leid. Ich habe den Eindruck, dass jeden Tag mehr Wählerinnen und Wähler diese Regierung leidhaben.“

In der „Berliner Zeitung“ (5. September) wundert sich André Mielke über die forsche Art, mit der Olaf Scholz auf Hubert Aiwanger losgegangen ist:

„Im Fall Aiwanger dürfe nichts ,vertuscht oder verwischt‘ werden, fordert Olaf Scholz – kurz nachdem er selbst wieder mal wegen uneidlicher Falschaussage im Warburg-Skandal angezeigt worden ist. Selbstironie? ... Aber selbstverständlich vertuscht oder verwischt Scholz keine Absprachen mit Cum-Ex-Bankern. Er kann sich nur nicht erinnern. Alles ist ja schon sechs Jahre her und nicht erst, wie bei Aiwanger, 35.“

Zum Anspruch Deutschlands, „Vorreiter beim Klimaschutz“ zu sein, stellt Michael Höfling in der „Welt“ (11. September) nüchtern fest:

„Bei der Frage, wohin die Welt beim Klimaschutz steuert, werden nur die Länder ernst genommen und folglich mitreden dürfen, die die Transformation wirtschaftlich erfolgreich umsetzen. Nicht jene, die Ideologien folgen und dann andere belehren wollen, wie Klimaschutz geht.“

Wort der Woche

„Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag.“

Ngozi Okonjo-Iweala, Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) und nigerianisch-amerikanische Ökonomin, gegenüber der Züricher „Weltwoche“ vom 10. September