Dieselverbot aufgehoben 

Hamburg – Als Hamburg vor fünf Jahren ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge wegen schlechten Luftwerten auf zwei Straßenabschnitten verhängte, nahm die Stadt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Nun wurden die Durchfahrtsverbote für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee wieder aufgehoben, da sie „zur Grenzwerterhaltung nicht mehr erforderlich seien“, wie die Umwelt- und Innenbehörde mitteilten. Die Belastung mit Stickstoffdioxid sei unter den erlaubten Grenzwert gesunken. Um die Maßnahmen zu beenden, musste zuvor nachgewiesen werden, dass der Grenzwert ohne die Maßnahmen dauerhaft und sicher eingehalten werden kann. Dieser Nachweis wurde erbracht. An den Messstellen lassen sich keine Überschreitungen des Grenzwerts mehr nachweisen. Der Senat sieht darin einen Erfolg seiner Maßnahmen.  MRK

Kreise fordern Grenzschutz

Potsdam – CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburgs haben eine Unterschriftenaktion für feste Kon-trollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Neben stationären Grenzkontrollen fordern die CDU-Kreisverbände von der Bundesregierung auch, Asylverfahren zu beschleunigen und Bewerber ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Weitere Forderungen zielen auf eine Reform des EU-Asylsystems und einen „wirksamen Schutz der EU-Außengrenze“ ab. Die gemeinsame Aktion der Kreisverbände Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Cottbus wird vom CDU-Landesverband unterstützt. Innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition stößt die Unterschriftenaktion der CDU-Kreisverbände allerdings auf Kritik bei SPD und Grünen. Angesichts steigender Zahlen illegaler Einreisen warnte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) inzwischen vor einem Kon-trollverlust an der Grenze. H.M.

Defizitäre Kommunen

Gütersloh – Laut dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung befinden sich die Städte, Gemeinden und Landkreise Sachsens in einer desaströsen finanziellen Situation. Nach Angaben der Verfasser des Berichtes um den Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, René Geißler, haben die Kommunen des Freistaates das Jahr 2022 mit einem Defizit von 342 Millionen Euro abgeschlossen. Daher, so der Report, werden sie „ihre wichtige Aufgabe der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können“. Der Absturz in die roten Zahlen resultiert dabei unter anderem aus sinkenden Steuererträgen infolge der Einschränkungen während der Corona-Krise sowie den unaufhörlich wachsenden Aufwendungen für die Unterbringung und Integration von Immigranten. Dazu kommen massive Kostensteigerungen bei Bauvorhaben aufgrund der Inflation und immer strengerer energetischer Vorgaben der Bundesregierung.W.K.