Noch in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben bezeichnet. Dem entgegen plant die Ampel nun allerdings kräftige Kürzungen bei der sogenannten Demokratieförderung.
In Brandenburg droht damit nicht nur Projekten und Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die bislang auch von der Stiftungsgruppe des Milliardärs Georg Soros gefördert wurden, dass sie künftig mit weniger Geld auskommen müssen (Die PAZ berichtete in der Nummer vom 15. September). Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist auch vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro im kommenden Jahr zu senken. Vom Bundeskabinett ist dieser Haushaltsentwurf bereits beschlossen worden; die Zustimmung des Bundestages steht noch aus.
Politiker der Brandenburger SPD und der Grünen schlagen angesichts der Kürzungspläne bereits Alarm. Daniel Keller, SPD-Fraktionschef im Landtag, warnte in Potsdam: „Das ist, finde ich, ein sehr fatales und sehr falsches Signal gerade in der jetzigen Zeit, wo wir gemeinsam auch für eine wehrhafte Demokratie einstehen müssen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigt sich besorgt. „Wir sehen ja ganz deutlich auch im Land Brandenburg, dass wir mit einem starken Rechtsruck und einer Gefährdung unserer Demokratie konfrontiert sind.“
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums versicherte inzwischen allerdings: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“ Erst im August hatte die Bundesregierung angekündigt, sie werde prüfen, wie der „Kampf gegen Rechts“ im Süden Brandenburgs forciert werden kann. Dazu teilte das Bundesfamilienministerium mit, es wolle sich mit den „Partnerschaften für Demokratie“ treffen, um darüber zu beraten, wie weitere Handlungsstrategien in den Bereichen der „Demokratieförderung“ und im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ in der Region aussehen könnten.
Anlass war ein Brandbrief von zwei Lehrkräften gewesen, die über Rechtsextremismus und Mobbing an einer Schule in Burg (Spreewald) berichtet hatten. Allein aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fließen in diesem Jahr nach Angaben des grün-geführten Bundesfamilienministeriums rund sechs Millionen Euro nach Brandenburg. Vorgesehen ist das Geld für Konzepte „zur Förderung von Demokratie und Vielfalt“.
Auf starke Einschränkungen einstellen müssen sich in jedem Fall Organisationen und Verbände, die Jugendlichen die Möglichkeit für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anbieten. Durch die Kürzungspläne des Bundes werden allein im Land Brandenburg möglicherweise rund 280 FSJ-Stellen wegfallen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben rund 1000 Jugendliche in Brandenburg ein Freiwilliges Soziales Jahr geleistet. H.M.
