Nach Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein will Berlin das siebte Bundesland werden, in dem Jugendliche schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen stimmberechtigt sind. Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit bringt die CDU den drei linken Parteien, die das schon lange wollen.
Neben vielen hübschen Argumenten von „mehr Demokratie“ bis „mehr Teilhabe“ dürften es eher machtpolitische Erwägungen sein, die SPD, Grüne und Linkspartei dieses Projekt vorantreiben lassen. Die Jüngstwähler dürfen weiterhin keine Zigaretten kaufen, nach Mitternacht in die Disco gehen, ein Auto fahren oder ohne Einwilligung der Eltern heiraten. Auch sind sie nicht voll strafmündig.
Doch Umfragen zeigen, dass in Deutschland bei den 16- und 17-Jährigen die drei linken Parteien deutlich besser abschneiden als im Schnitt aller Altersgruppen. Ob das so bleiben muss, ist eine andere Frage. In Österreich dürfen die 16-Jährigen gleichfalls wählen – und was machen die undankbaren „Youngsters“? Sie bevorzugen die FPÖ. Doch in Deutschland ist die Rechnung bislang klar: Ein niedriges Wahlalter schwächt die Union und stärkt ihre Konkurrenz – im Bund wie in Berlin. Kai Wegner übernimmt nicht nur hier politische Positionen der linken Parteien, vermutlich um die an der SPD-Basis recht unbeliebte schwarz-rote Koalition zu festigen. Aber selbst die Grünen haben an Wegner zurzeit nichts Substantielles auszusetzen, denn selbst grüne Positionen sind beim CDU-Chef und Regierenden Bürgermeister gut aufgehoben. Doch mit der Senkung des Wahlalters könnte Wegner auch der nächsten Linkskoalition ohne die CDU den Boden bereiten.


