In der vergangenen Woche erreichten die Umfrage-Werte für die Alternative für Deutschland (AfD) einen neuen Höchstwert. 23 Prozent würden die Rechtspartei wählen, und es ist eindeutig, dass das Thema Heizungsgesetz längst von der neuen Migrationskrise abgelöst ist. 

Auf der italienischen Halbinsel Lampedusa kommen derzeit pro Tag 5000 Mi-granten an, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Fluchtwelle nach Italien stets Vorbote einer neuen, großen Welle Richtung Deutschland ist. Im laufenden Jahr haben in der Bundesrepublik bereits mehr als 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommen noch die 

ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die gesondert erfasst werden. Kommunen stöhnen ob der Überlastung, und die Politik reagiert wieder einmal hilflos.

Der sich im Wahlkampf befindende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine „Wende in der Migrationspolitik“ und spricht von einer „Integrationsgrenze“. Das war schon 2016 so, als sich gefühlt halb Syrien auf den Weg nach Europa machte. Doch geschehen ist seitdem wenig bis nichts. 2017 hatten sich die Unions-Parteien in der Diskussion über eine Obergrenze fast entzweit. Am Ende einigte man sich auf einen unverbindlichen Richtwert von 200.000 pro Jahr.

Obergrenze ist längst erreicht

Ein Blick in die Realität des Jahres 2023 zeigt, dass dieses Vorhaben längst überholt wurde. Zudem widerspricht die Forderung nach einer Obergrenze der geltenden Asylgesetzgebung. Die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist ein individuelles Recht, das der Nummer eins genauso zusteht wie Migrant 200.001.

Die regierende Ampelkoalition, die sich schon vor dem letzten EU-Migrationsgipfel nur mühsam auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnte, ist abermals gespalten. Die FDP fordert, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren. 

Die Grünen sprechen sich dagegen aus, verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Es ist ohnehin eher ein stumpfes Schwert. Denn trotz abgelehnter Asylanträge können die Behörden kaum in solche Länder abschieben. Dafür müssten die jeweiligen Regierungen mitspielen. Die tun das, wenn überhaupt nur, wenn im Gegenzug der Rubel rollt. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen, aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommen.

Die Bundesregierung hat mit dem FDP-Mann Joachim Stamp einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen installiert, der internationale Verhandlungen führen soll. Bisher mit wenig Erfolg. 

30 Prozent aller Asylanträge, die 2023 innerhalb der EU gestellt wurden, entfielen auf Deutschland, ein Land, das über keine EU-Außengrenze verfügt. Stamp hat sich wiederholt für stärkere Kontrollen an den Grenzen ausgesprochen. 

Doch gerade Länder wie Italien winken die Migranten gerne Richtung Deutschland durch. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat mit der tunesischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das die Asylsucherzahlen begrenzen soll. Doch derzeit explodieren sie förmlich. Experten sprechen von einer Torschlusspanik, die viele Menschen zur Ausreise treibt, weil das Abkommen noch nicht in Kraft ist.P.E.