Zu wenig Abschiebungen

Berlin – In Deutschland gibt es zurzeit 782 Abschiebehaftplätze. Diesen stehen 279.098 Personen gegenüber, die ausreisepflichtig sind und sofort abgeschoben werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor. Der kritisierte das mangelnde Engagement der Behörden, das einer „Farce“ gleichkomme und die Sozialsysteme unnötig belaste. Allerdings erfolgen etliche Abschiebungen ohne vorherige Inhaftierung, wobei die Zahlen aber relativ niedrig ausfallen: So wurden in der ersten Jahreshälfte 2023 insgesamt 7895 Personen außer Landes geschafft, wobei im Januar nur 979 Abschiebungen stattfanden, während im Mai/Juni jeweils mehr als 1500 Personen ausreisen mussten. Zugleich registrierte die Bundespolizei 45.338 illegale Grenzübertritte im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres.W.K.

Gesetzwidrige Speicherung

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik als europarechtswidrig eingestuft. Damit darf die diesbezügliche gesetzliche Regelung nicht mehr angewandt werden. Damit reagierte das Gericht auf eine Klage der beiden Internetzugangsanbieter Deutsche Telekom und Spacenet sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2022. Letzterer zufolge dürfen die Kommunikationsdaten der EU-Bürger nur bei einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zum Zwecke der Bekämpfung von Schwerkriminalität gespeichert werden. Deswegen – so das Leipziger Gericht – verstoße der Paragraph 175 des bundesdeutschen Telekommunikationsgesetzes gegen unionsrechtliche Vorgaben, „weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen“.W.K.

Mehr illegale Einreisen

Berlin – Im August 2023 sind 14.960 Personen illegal nach Deutschland eingereist. Davon kamen 14.309 über die Landgrenzen oder wurden im Landesinnern aufgegriffen. Die meisten Grenzübertritte, nämlich 9881, registrierte die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich. Über See oder auf dem Luftweg gelangten hingegen nur 63 beziehungsweise 588 Immigranten ohne entsprechende Einreiseerlaubnis in die Bundesrepublik. Im Vergleich zum August 2019 stellen die 14.960 illegalen Einreisen eine Steigerung um 342 Prozent dar. Wobei die Zahl der Grenzübertritte aus Polen in den letzten vier Jahren von 162 auf 3964 hochschnellte – somit betrug der Zuwachs hier über zweitausend Prozent. Noch größer fiel das Plus bei den illegalen Immigranten aus, die nicht schon im Grenzgebiet gestellt werden konnten: Während es sich 2019 noch um 60 Personen handelte, zählte man jetzt 2395. Das ergibt einen drastischen Anstieg.W.K.