Sie herrscht überall in Deutschland, aber besonders in Berlin. Wohnungsneubau wurde immer wieder von Politikern, die gewählt werden wollten, versprochen, aber nie realisiert. Wobei man den Politikern zugutehalten muss, dass Neubau in den letzten Jahren immer teurer, zuletzt fast unbezahlbar gemacht wurde wegen der vielen Auflagen zugunsten des „Klimaschutzes“. Nun hat die Bundesregierung die Notbremse in Form eines 14-Punkte-Planes gezogen und einige dieser Auflagen entsorgt. Unter anderem sollen die EU-Dämmvorschriften nicht gelten, weil sie dank Wirtschaftsminister Habeck vom Heizungsgesetz überflüssig gemacht worden sein sollen.

Auch der Berliner Senat hat sich die Bauordnung vorgenommen. Für baugleiche Gebäude soll künftig nicht mehr jedes Mal eine Genehmigung eingeholt werden müssen, Doppelvorschriften sollen entfallen. Dafür ist eine Pflicht zur Dachbegrünung vorgesehen, was die an anderem Ort verminderten Baukosten wieder in die Höhe treiben dürfte. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen ihre Mieten um 2,9 Prozent anheben, um Geld für Neubauten zu bekommen. Das Berliner Wohnungsproblem wird so nicht gelöst werden. 

War da noch etwas? Ja, eine erfolgreiche Volksinitiative, die eine Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne forderte. Passiert ist seitdem nichts, was diese Vergesellschaftung möglich gemacht hätte, obwohl sie laut Experten mit dem Grundgesetzartikel 15 vereinbar sein soll. CDU und SPD haben lediglich ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ angekündigt, von dem unklar ist, wann es kommt und was es regelt. Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht das zu langsam und startete deshalb ein neues Volksbegehren mit einem eigenen Enteignungsgesetz. Sie wird wohl Erfolg haben. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf