Noch ist der Streit um die Kommunalwahlen im Kosovo, die nach denen Serben boykottiert wurden nicht beendet – die neuen albanischen Bürgermeister wurden nur von ein bis drei Prozent der Bevölkerung gewählt – da gibt es auch schon den nächsten um die dort ansässige griechische Minderheit. In Albanien stellt diese alteingesessene Minderheit in einigen Gemeinden, zumeist im Süden an der griechischen Grenze, sogar die absolute Mehrheit der Bevölkerung, so wie die Serben in einigen Orten des Kosovo..
Im Kosovo hat die Staatsregierung von dem Wahlaufruf der serbischen Parteien zum Boykott der Kommunalwahlen profitiert, um auch in diesen letzten nicht albanisch dominierten Orten albanische Bürgermeister zu installieren. Serbien hat dagegen monatelang protestiert. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die auch die EU, die als Schutzmacht des Kosovo gilt, an den Rand ihrer Möglichkeiten brachte. Die EU fordert sofortige Neuwahlen in diesen serbischen Gemeinden, aber die Kosovo-Regierung stellt sich quer. Aber weder Serbien noch der Kosovo ist ein EU-Mitglied. Anders dagegen im Streit um die griechische Minderheit in Südalbanien.
Korruptions-Anschuldigung nach Wahlsieg
Dort hatte in der mehrheitlich griechischen Gemeinde Himari der griechische Politiker Fredi Dionysos Beleri kandidiert, doch nur zwei Tage vor der Wahl im Mai wurde er wegen angeblicher Korruption von der albanischen Polizei verhaftet.
Der Vorwurf lautete Stimmenkauf. Nachdem er die Wahl am 14. Mai gewonnen hatte, konnte er bis heute nicht vereidigt werden, weil er inhaftiert ist. Sein Mandat ist am 15. September verfallen. Beleri sitzt immer noch in Untersuchungshaft, weil angeblich keine Termine beim zuständigen Gericht frei sind. Was ein Geschmäckle hat, ist vor allem die Tatsache, dass es bei den letzten Kommunalwahlen in Albanien 31 mutmaßliche Fälle von Korruption gab, aber nur ein Beschuldigter, dazu in einer griechischen Gemeinde, wurde verhaftet und sitzt seit fast fünf Monaten in Untersuchungshaft, wie der griechische Abgeordnete Eyaggelos Syrigos feststellte, der Professor für Internationales Recht ist.
Die Verhaftung des griechischen Oppositionskandidaten Beleri hat zu Irritationen in den Beziehungen zwischen Tirana und Athen geführt, da er die Partei Union für Menschenrechte vertritt, welche die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien schützt. Während die griechische Regierung daraufhin auf diplomatischem Wege nach Erklärungen suchte, erklärte der albanische Premierminister Edi Rama nach der Festnahme von Beleri in den sozialen Netzwerken, dass „die Unabhängigkeit der Justizorgane respektiert werden muss“, und rief dazu auf, „geduldig die Beweise und das Wort der Justiz abzuwarten und keine politischen Schlussfolgerungen zu ziehen“. Im Kosovo und in Albanien hofft man, dass die Zeit für die jeweilige Regierung spielt und stellt sich stur.
Griechenland hat mittlerweile die EU eingeschaltet, aber nur die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die griechische Regierungspartei „Neue Demokratie“ angehört, hat interveniert. Sie wirft Albanien in einer Resolution vor, die verfassungsmäßigen Grundrechte der griechischen Minderheit verletzt zu haben. Die Regierung in Athen und die Mitglieder der EVP haben wiederholt damit gedroht, Albaniens Weg zum EU-Beitritt zu blockieren, wenn die Situation mit Beleri nicht bald rechtsstaatlich gelöst wird.
Griechenland protestiert, aber nur die EVP interveniert
Wie in der Türkei scheint es jetzt auch in dem bis zu den Balkankriegen zum Osmanischen Reich gehörenden Albanien gängige Praxis zu sein, gewählte Bürgermeister aufgrund erfundener Anschuldigungen zu verhaften. Die Anerkennung der Rechte von Minderheiten ist allerdings ein zentrales Kriterium für die Beitrittsreife eines EU-Kandidaten.Bob
