CIA entlastete Wuhan-Labor 

Langley – Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) hat in Befragungen durch den Sonderausschuss für die Coronavirus-Pandemie sowie den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ausgesagt, dass die CIA sechs Mitgliedern einer Arbeitsgruppe zur Erforschung der Herkunft des Coronavirus „erhebliche finanzielle Anreize bot“, damit diese eine natürliche Herkunft des Erregers behaupteten. Zuvor waren die Experten zu der Ansicht gelangt, SARS-CoV-2 stamme aus dem Labor des Institutes für Virologie in Wuhan – eine Meinung, die auch die Bundespolizei FBI und der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, John Ratcliffe, vertraten. Warum die CIA so viel Wert darauf legte, die chinesische Seite zu entlasten, teilte der Whistleblower nicht mit, aber vermutlich werden die US-Parlamentarier diesbezüglich nachforschen.W.K.

US-Regierung will Namen

Washington – Der US-Internetkonzern Meta Platforms wurde von der Biden-Regierung aufgefordert, „Dokumente zu übergeben, die es ermöglichen, alle Facebook-Gruppen, -Seiten und -Konten zu identifizieren, die gegen die COVID-19-Fehlinformationsrichtlinie von Facebook in Bezug auf Inhalte über Impfstoffe verstoßen haben.“ Daraufhin reichte das Unternehmen Klage ein, weil unter den rund 100 Millionen entsprechenden Beiträgen, die von Facebook wegen „Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen“ zensiert wurden, zahlreiche Wortmeldungen waren, die sich im Nachhinein als wahrheits- und somit auch verfassungsgemäß erwiesen. Das Berufungsgericht des District of Columbia entschied allerdings, dass Meta der Forderung nachkommen müsse, denn die Verfasser der Beiträge hätten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ja bereits ausgeübt. Außerdem wurde der Regierung ein „angemessen relevantes“ Interesse an den Daten zugebilligt.W.K.

Musk klagt gegen Zensur

San Francisco – Der Konzern X, der früher „Twitter“ hieß und sich seit Oktober 2022 im Besitz des südafrikanisch-kanadisch-US-amerikanischen Milliardärs Elon Musk befindet, klagt gegen das neue kalifornische „Hassrede“-Gesetz. Dieses soll dem Zweck dienen, Unternehmer unter „Druck zu setzen, bessere Bürger zu werden, indem sie mehr tun, um Hassreden und Desinformation zu beseitigen“. Denn es bestehe ein „erhebliches Staatsinteresse“ an der „Bekämpfung gefährlich spaltender Inhalte“. Musk hingegen sieht in dem Gesetz den Versuch der demokratischen Führung des Bundesstaates, Anbieter wie X dazu zu zwingen, „verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen zu entfernen, weil der Staat sie für unerwünscht oder schädlich hält“. Angesichts anderer aktueller Urteile von US-Gerichten, in denen der Meinungsfreiheit wenig Beachtung geschenkt wurde, ist der Ausgang des Verfahrens komplett offen.W.K.