Geld zurück an Klimakleber 

Berlin – Wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, darf die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren für das Ablösen und Wegtragen von Klima-Extremisten verlangen, die sich auf der Straße festkleben. Einem Aktivisten, der sich im Juni 2022 auf einer Straßenkreuzung festgeklebt hatte, hat die Polizei einen Gebührenbescheid über 241 Euro zugesandt. Ein Widerspruch des Demonstranten blieb erfolglos. Daraufhin erhob er Klage und stellte einen Eilantrag gegen den sofort vollziehbaren Gebührenbescheid. Mit der Entscheidung des Gerichts muss dem Mann nun das Bußgeld erstattet werden. Aus Sicht der Richter liegen die Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung nach den entsprechenden Gesetzesregelungen nicht vor. Gegen den Beschluss zum Eilantrag kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden. Ein endgültiges Urteil steht also womöglich noch aus. H.M.

Unbeliebter Habeck

Wernigerode – Eine Ehrung von Wirtschaftsministers Robert Habeck ist in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Habeck hatte die Kleinstadt im Harz anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer besucht, die vom 26. bis 28. September dort stattfand. Auf Einladung von Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) durfte er sich während seines Aufenthalts in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Bereits am 21. September hatten zunächst Bürger auf einer Sitzung des Stadtrates ihren Unmut darüber geäußert. Schließlich nahm auch ein großer Teil der Stadträte Stellung gegen die Ehrung. Dabei kündigten die Fraktionen von CDU und Haus & Grund/FDP an, dem Empfang im Schloss Wernigerode fernzubleiben. Der CDU-Fraktionschef Matthias Winkelmann sagte zur Begründung, Habecks ideologiegetriebene Politik habe großen Schaden verursacht. H.M. 

Jeder fünfte Rentner ist arm 

Luxemburg – Fast jeder fünfte Rentner in Deutschland lebt aktuell unter der Armutsgrenze, weil er ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1250 Euro hat. Das vermeldete das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) unter Bezug auf kürzlich erhobene Daten. Damit gibt es in der Bundesrepublik mehr arme Rentner als im EU-Durchschnitt. Dieser liegt bei 16,2 Prozent, während in Deutschland 18,2 Prozent der Rentenempfänger als arm gelten. Besonders auffällig ist dabei der Unterschied zu Frankreich und dem hoch verschuldeten Griechenland, wo Eurostat nur jeweils um die elf Prozent Rentner unter der Armutsgrenze registrierte. Die Bundesregierung kommentierte diese Zahlen mit den Worten, dass „aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung … grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“ dürfe. Denn neben der Rente könne es durchaus noch weitere Einnahmequellen geben. W.K.