Am 26. September 2021 hatten die Befürworter von Wohnungsenteignungen in Berlin bei dem Volksentscheid mit 56,4 Prozent Zustimmung ihren Zenit erreicht. Die Berliner Politik zeigte anschließend nur wenig Neigung, diesen Blödsinn in Gesetzesform zu gießen. Aus gutem Grund, denn die Wohnungsnot wird nicht durch Enteignung behoben sondern nur durch Neubauten und Begrenzung der Nachfrage, indem die unberechtigt im Lande befindlichen Asylsucher außer Landes geschafft werden. 

Zwei Jahre nach dem Volksentscheid unternimmt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen zweiten Anlauf. Jetzt will sie die Berliner gleich über ein Gesetz abstimmen lassen. Aber daraus dürfte nichts werden, denn der Wind beginnt sich inzwischen zu drehen. Umfragen zeigen, dass nur noch 47 Prozent Enteignungen wollen und 44 Prozent dagegen sind. Die Euphorie der Enteignungsbegeisterten schwindet. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte vor Jahresfrist seine Vorbehalte gegen die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“ Das führte zu einem Wutgeheul der Linkspartei. Dort glaubt man offenbar, dass man mit diesem Wahlschlager die Talfahrt der Postkommunisten aufhalten kann. CDU, AfD und FDP sind ohnehin gegen Enteignungen und die Berliner SPD – freiwillig oder unfreiwillig – auch. Die Grünen haben zurzeit andere Sorgen. So könnte ein weiteres – diesmal gescheitertes – Volksbegehren vielleicht sogar dazu beitragen, dieses Thema endgültig zu beerdigen.