11.11.2025

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Folge 40-23 vom 06. Oktober 2023 / Scheindemokratisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-23 vom 06. Oktober 2023

Scheindemokratisch
Hans Heckel

Als Hubert Aiwanger die Bürger Bayerns aufforderte, sich „die Demokratie zurückzuholen“, warfen linke Kreise dem Freie-Wähler-Chef eine Distanz zu unserem demokratischen System vor. Keine derartigen Reaktionen sind auf ein „100-Tage-Programm“ der bayerischen Grünen zu vernehmen, in dem diese als ersten von 14 Punkten einen „Notfallplan“ und „Sofortmaßnahmen für eine demokratische Gesellschaft“ ankündigen. Begründet wird der „Notfall“ für die Demokratie mit einem „Fahrt aufnehmenden Rechtsruck“.

Die Grünen im Freistaat wollen laut ihrem Plan „noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen“. In dieser Runde wollen sie den „Notfallplan“ entwickeln, um das „demokratische Miteinander“ zu stärken. Es hört sich an, als sei die Demokratie in Bayern in akuter Gefahr und müsse vor irgendetwas gerettet werden. Die einzige „Gefahr“, die sich in Bayern wenige Tage vor der Landtagswahl ankündigt, ist indes, dass die linken Parteien nicht die geringste Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Hinter dem grünen „Notfallplan“ blitzt denn auch keine tief verwurzelte demokratische Gesinnung hervor, sondern etwas ganz anderes. 

Wenn das wahlberechtigte Volk für oder gegen ein bestimmtes politisches Lager votiert, dann ist das für einen Demokraten eben das demokratisch ermittelte Ergebnis, mit dem er leben muss. Die Grünen aber scheinen das nur schwer hinnehmen zu können. Ihr „demokratisches Miteinander“ ist das Gegenteil des Behaupteten: Wer nicht linksgrün tickt, wird ausgesondert aus dem „Miteinander“. Die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ sollen daher von den Grünen „einberufen“ und nicht etwa vom Volk gewählt werden. Die Aussage dahinter lautet: „Demokratie“ ist nur, wenn wir den Kurs bestimmen.