Von Monat zu Monat lotetet die Ampel-Koalition bei den Zustimmungswerten neue Tiefstwerte aus. Nicht einmal jeder vierte Befragte ist mit der Arbeit der Bundesregierung noch zufrieden. Neben dem vom Klimaschutzminister Robert Habeck ausgehandelten Heizungsgesetz sowie dem Dauerstreit innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung wird bei der Ursachenforschung auch die Zuwanderungspolitik als ein Faktor für die Unzufriedenheit bei den Wählern genannt. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben das jüngst erst gezeigt.
Gerade auf diesem Politikfeld wird es der Ampel sehr schwerfallen, einen Stimmungswandel zu erreichen. Die Folgen der Massenzuwanderung wirken sich nämlich inzwischen in den verschiedensten Milieus unmittelbar in so manchem bürgerlichen Wohnumfeld aus.
Wie schnell und wie extrem sich die Zusammensetzung der Nachbarschaft mitunter verändern kann, bekommen derzeit die Bewohner des kleinen Brandenburger Ortes Welsickendorf vorgeführt. Das Dorf unweit von Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) hat lediglich 190 Einwohner, soll möglicherweise aber eine Flüchtlingsunterkunft für 72 Personen erhalten. Der Plan eines Eigentümers sieht vor, ein leer stehendes Mehrfamilienhaus in dem Ort als sogenannte Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
„Wir können das nicht auffangen“
Laut einem Bericht des Senders rbb hat der Eigentümer dem Landkreis Teltow-Fläming ein entsprechendes Angebot gemacht. Stimmt die Kreisverwaltung zu, steigt in dem Dorf der Ausländeranteil schlagartig auf ein Niveau, das sonst nur aus einigen Berliner Bezirken oder westdeutschen Großstädten bekannt ist.
Damit nicht genug. Schon jetzt sind massive Probleme absehbar, da die Bedingungen für die Unterbringung der Asylbewerber bei nüchterner Betrachtung eigentlich als äußert ungünstig einzuschätzen sind. Das Dorf hat weder einen Lebensmittelladen noch eine Kita. Welsickendorfs Bushaltestelle wird nur zweimal am Tag angefahren. Jüterbog, der nächste größere Ort, liegt gut zehn Kilometer entfernt.
Angesichts dieser Bedingungen befürchten Bürger des Ortes eine Überforderung: „Wir können das nicht auffangen, was an Unterstützung für die Flüchtlinge fehlen wird“, so eine Bürgerin aus Welsickendorf.
Eine Bürgerinitiative hat inzwischen Unterschriften von Betroffenen gesammelt und der Landrätin Kornelia Wehlan übergeben. Ob der Bürgerprotest dazu führt, dass der Landkreis auf das Angebot des Hauseigentümers verzichtet, ist offen. Um seine auferlegte Aufnahmequote zu erfüllen, muss der Landkreis bis Ende des Jahres noch 1200 Personen aufnehmen und unterbringen. Das Angebot für entsprechende Quartiere ist wiederum äußerst knapp.
Auch in Pankow, mit rund 400.000 Einwohnern Berlins größtem Bezirk, treibt der Plan für eine neue Asylunterkunft Anwohner auf die Barrikaden. Im Zentrum des Protestes steht der geplante Bau zweier Flüchtlingsunterkünfte durch eine Nachverdichtung von grünen Hinterhöfen am Schlosspark Schönhausen. Zur Umsetzung sollen neben einem Spielplatz auch mehr als 100 Bäume verschwinden.
Schon vor vier Jahren hatte die landeseigene Gesobau Pläne zur Bebauung der Hinterhöfe vorgelegt. Bei diesem Entwurf war es allerdings um den Bau gewöhnlicher Wohnhäuser gegangen. Auf den begrünten Flächen zwischen den Bestandsbauten sollten nach den Vorstellungen der Gesobau drei Wohnhäuser mit zusammen 179 Wohnungen entstehen.
Unterkünfte in Hinterhöfen
Unter Verweis auf einen vom Bezirksparlament ausgerufenen „Klimanotstand“ hatte der Bezirk die Nachverdichtung der Hinterhöfe jedoch abgelehnt. Anwohner und Bezirksverwaltung legten als Kompromiss einen Plan mit 60 Wohneinheiten vor. Der Spielplatz und die meisten Bäume wären damit erhalten geblieben. Für die Anwohnerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ war dies allerdings nur ein vorübergehender Erfolg.
Mithilfe des Sonderrechts zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften hat der Senat nämlich im Schlossparkkiez doch noch den Bau von 99 Wohnungen durchgedrückt. Wie zum Jahresanfang bekannt wurde, will die Gesobau die Wohnungen zur Unterbringung von bis zu 420 „Flüchtlingen“ nutzen. Betroffene Anwohner sehen sich durch das Vorgehen des Senats getäuscht und sprechen von undemokratischen Entscheidungen.
Inzwischen ist der Konflikt um das Projekt der Gesobau eskaliert. Vor der anstehenden Fällung von 100 Bäumen auf den Hinterhöfen starteten Anwohner einen „Baumschutz-Aktionstag“ samt Zeltcamp und „Baum-Wache“. Als Gegenreaktion hat die Gesobau einen Wachdienst zur Absicherung der Rodungsarbeiten engagiert.
