Das schwarz-rote Regierungsbündnis von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner hat sich auf eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Neben einigen weniger ins Gewicht fallenden Verschärfungen kommt es auch zu der besonders von der CDU geforderten Verlängerung der Präventivhaft von zwei auf bis zu sieben Tage – aber nicht für die sogenannten Klimakleber. Sie dürfen weiterhin nur maximal für 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden, was aber schon in der Vergangenheit an der Rechtsprechung der offenbar besonders links eingestellten Berliner Richterschaft oft gescheitert war.

Die vorgesehenen Änderungen betreffen den Einsatz von Bodycams an Uniformen der Polizisten, Kameras in Polizeiautos – auch als „Dashcams“ bekannt –, Elektroschockpistolen sowie eine länger mögliche Präventivhaft im Falle von bestimmten Straftaten, zu dem aber ausdrücklich nicht Nötigungen gehören. Die richterlich zu genehmigende Präventivhaft betrifft bis zu fünf Tage bei Sex- oder Freiheits-Delikten sowie bis zu sieben Tage bei einer mutmaßlich bevorstehenden terroristischen Straftat.

In einem zweiten, später geplanten Schritt soll das ASOG weiter verschärft werden. Dies betrifft dann eine Verlängerung des Betretungsverbots bei häuslicher Gewalt von zwei auf vier Wochen, Durchsuchung von Personen in Waffenverbotszonen – auch außerhalb der Kriminalitäts-Hotspots – ohne konkrete Gefahr, den finalen Rettungsschuss in Zwangslagen sowie ferner die „Anlassbezogene Videoüberwachung“ in den derzeit sieben Kriminalitäts-Hotspots. Dazu kommt die Erprobung von Video zur Verhinderung von Diebstählen an zwei Fahrrad-Abstellanlagen. 

Linke und Grüne übten im Parlament heftige Kritik. Das Linke-Mitglied des Abgeordnetenhauses Niklas Schrader sagte: „Offenbar wollen CDU und SPD die Hürden für den Präventivgewahrsam absenken. Obwohl die Höchstdauer nur für einige Anwendungsgebiete verlängert wird, lässt das vermuten, dass die Haft auf Verdacht am Ende doch verstärkt gegen Klimaaktivistinnen eingesetzt wird.“ 

Kritik von links und rechts

Auch die Grünen hatten sich immer ähnlich kritisch positioniert. Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco befürchtete, dass Der Präventivgewahrsam zukünftig jedem drohen könne, der auf eine Demo geht. Tatsächlich erwies sich die SPD jedoch als Schutzpatron der Klimakleber. SPD-Innenexperte Martin Matz erklärte, es sei ein Kompromiss – die CDU hatte durchaus auch Klima-Radikale im Auge, doch die SPD wollte nach einem Parteitagsbeschluss die Präventivhaft nur bei möglichen Terrortaten verlängern. 

„Die Tageszeitung“ („taz“) kommentierte mit ihrem typisch linken Sprachgebrauch: „Zum wiederholten Male hat sich die Law-and-Order-Rhetorik im Bezug auf ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen als heiße Luft entpuppt.“ 

Marc Vallendar von der AfD-Abgeordnetenhausfraktion kritisierte hingegen: „Der Entwurf zum ASOG stellt sich am Ende als eine nutzlose Enttäuschung dar. Gerade im Hinblick auf die Klimakleber, welche Berlin bereits seit Monaten und ohne ersichtliches Ende terrorisieren, wäre es notwendig gewesen den Präventivgewahrsam auszuweiten.“ 

Berlin bleibt im Vergleich mit anderen Bundesländern Schlusslicht – woanders gilt der Gewahrsam bis zu 14 Tage, in Bayern sogar bis zu zwei Monate.