Seit Langem beklagen Kritiker, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfen in muslimisch geprägten Ländern auch den Terror gegen den Westen mitfinanziert. Julian Reichelt, früherer Chefredakteur von „Bild“, twitterte im August: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickte daraufhin eine Unterlassungserklärung an Reichelt, auf die der Journalist mit einer „negativen Feststellungsklage“ gegen Schulze reagierte.
Das Landgericht Berlin entschied nun, dass Reichelts Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind (Az. 270410/23). Bei der Äußerung, so das Gericht, habe es sich in erster Linie um ein wertendes Urteil, nicht um eine Tatsachenbehauptung gehandelt. Denn unabhängig von der konkreten Höhe sei es unstrittig, dass Deutschland mit seinen Zahlungen an Afghanistan Leistungen erbringt, die ansonsten von den Taliban erbracht werden müssten. neh
