Die Worte der Empörung sind groß in diesen Tagen. Seit die Bilder von den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober die deutsche Öffentlichkeit erreichten, gibt es allenthalben Bekundungen der Abscheu über die „menschenverachtende Grausamkeit“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober, und den „Einbruch des Grauenhaften und Unvorstellbaren“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Terror im Nahen Osten beim Besuch einer Synagoge in Berlin einen Tag später bezeichnete.
Groß sind seitdem nicht nur die Solidaritätsbekundungen mit Israel, sondern auch die Forderungen nach und die Ankündigungen von Konsequenzen. Steinmeier etwa kritisierte scharf die Solidaritätskundgebungen mit der Hamas in Deutschland und sagte: „Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern.“ Und Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, dass das Bundesinnenministerium „ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“ und „ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, verboten werde.
Worüber sowohl Scholz als auch Steinmeier und all die anderen Empörten der vergangenen Tage – wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, die ebenfalls forderte, Vereinsverbote zu prüfen – schwiegen, ist die Frage, inwieweit der deutsche Staat überhaupt noch in der Lage ist, mit aller Härte gegen die Unterstützerszene des islamischen Terrors in unserem Land durchzugreifen. Die Polizei jedenfalls konnte bei den antiisraelischen Aktionen und Demonstrationen in Berlin, Duisburg, Frankfurt (Main), Hamburg, Ludwigshafen, Mainz, Mannheim, München, Regensburg und vielen weiteren Orten im ganzen Land meistens nur hilflos zuschauen.
Krieg in unseren Straßen
Die jüngsten Terroranschläge im nordfranzösischen Arras, wo am vergangenen Freitag der Lehrer Dominique Bernard unter dem Ruf „Allahu akbar“ erstochen wurde, weil er sich einem mit einem Messer bewaffneten Tschetschenen in den Weg stellte, um seine Schüler zu schützen, sowie in Brüssel, wo am Montagabend zwei Schweden von einem Tunesier erschossen wurden, der laut Medienberichten „schon in seiner Heimat wegen terroristischer Straftaten vor Gericht gestanden haben“ und auch der belgischen Polizei „im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit aufgefallen sein“ soll, belegen zudem einmal mehr, dass die westlichen Staaten die Kontrolle über einen Teil ihrer Gesellschaft längst verloren haben.
Wer es ernst meint mit der Empörung über den israelischen Terror und insbesondere die Sympathiebekundungen in den westlichen Ländern, wird an einigen unbequemen Erkenntnissen nicht herumkommen. Dazu gehört, dass die jüngsten Ereignisse keineswegs die ersten dieser Art sind. Tatsächlich gehört die Angst vor islamistischen Anschlägen längst zum Grundgefühl unserer Gesellschaft.
Dazu gehört aber auch, dass nicht nur alle Warnungen vor dieser Entwicklung konsequent missachtet wurden, sondern all jene, die diese Warnungen aussprachen, als „islamophob“, „ausländerfeindlich“ oder „rechte Hetzer“ ausgegrenzt wurden. Wer dies in Zweifel zieht, möge gern bei Thilo Sarrazin oder Hans-Georg Maaßen nachfragen, die jahrzehntelang dem deutschen Staat gedient hatten und dann bei Politik und Medien in Ungnade fielen, als sie auf die Folgen einer unkon-trollierten Zuwanderung hinwiesen.
Ohne reißerische Übertreibung gilt es festzustellen, dass Deutschland und Europa längst Schauplätze eines globalen Bürgerkriegs sind. Die Frage ist, ob die Politik nicht nur den Willen, sondern auch die Durchsetzungskraft hat, sich dem entgegenzustellen und die Irrwege der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Die Entwicklungen der letzten Tage verheißen in dieser Hinsicht wenig Gutes.
