Als Liberaler ist man hart im Nehmen. Der Rauswurf aus dem bayerischen Landtag? Geschenkt! „Das sind wir gewohnt“, lautete der trockene Kommentar des bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen, als die ersten Prognosen über die Bildschirme liefen.
Dass es die FDP im Freistaat traditionell schwer hat, ist kein Geheimnis. Doch die bangen Blicke gingen an diesem warmen Wahlabend im Oktober nach Hessen. Dort gibt es viele große Firmen, dort gibt es einen gesunden Mittelstand, dort gibt es im Frankfurter Speckgürtel eine gute kommunale Verankerung. Doch selbst in Hessen reichte es nach langem Zittern nur zu 5,0 Prozent. Ein paar Tausend Stimmen bewahrten die FDP vor einem Doppel-Fiasko und möglicherweise auch vor einer handfesten Führungskrise.
„Das ist kein gutes Ergebnis“, gab Parteichef und Finanzminister Christian Lindner zu. Und von diesen gab es seit Beginn der Ampel-Koalition eine ganze Reihe. Seitdem die Liberalen im Bund mitregieren, verfehlte die FDP den Einzug in die Landesparlamente in Berlin und Niedersachsen sowie im Saarland. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verloren sie die Regierungsbeteiligung, lediglich in Bremen war der Einzug in die Bürgerschaft ein Erfolg, wenn man bei 5,1 Prozent davon sprechen mag.
Wie sehr der Ampel-Stern verglühte, zeigte sich bereits im Frühjahr 2022, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, als im kleinen Saarland gewählt wurde. Auch das ist seit Jahrzehnten ein schwieriges Pflaster, doch bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die FDP im Drei-Länder-Eck völlig überraschend ein zweistelliges Ergebnis. In der Landeshauptstadt Saarbrücken kam man sogar zwölf Prozent sehr nahe. Sechs Monate später war der Rausch bereits vorbei. 4,8 Prozent standen am Ende auf der Tafel, es war der Beginn einer rasanten Niederlagenserie.
Selbst der erneute Einzug in den hessischen Landtag kann die Stimmung nicht aufhellen. In wohlhabenden Frankfurter Vororten, in denen die Liberalen in den Neunzigern ein Dauer-Abo auf 20-plus-x-Ergebnisse hatten, rauschten sie in die Einstelligkeit. Noch sagt niemand öffentlich: „Lindner muss weg.“ Doch wer in die Partei hineinhört, bekommt immer häufiger folgende Antwort: „Es muss sich was ändern.“
Der Ampel-Stern verglühte sehr schnell
Nur was? Die wenigen prominenten Köpfe, welche die FDP noch hat, sitzen alle auf der Berliner Regierungsbank oder in der Bundestagsfraktion. Politische Talente auf Landesebene sucht man vergebens. Woher sollen sie auch kommen, wenn eine Partei nur noch in der Hälfte aller Landtage vertreten ist? Und die Aussichten werden nicht besser.
In der Berliner Koalition wird die FDP als Störenfried wahrgenommen, der es seinen Partnern nicht recht machen kann. Die eigene Anhängerschaft empfindet die Ampel als einen Mühlstein um den liberalen Hals. Die FDP gilt – wieder einmal – als Umfallerpartei, die um des Machterhalts willen jede (grüne) Kröte schluckt.
Das war 2013 so, als die Liberalen nach einem mehrjährigen Führungsstreit erstmals aus dem Bundestag flogen.
Damals war die FDP derart mit sich selbst beschäftigt, dass sie Angela Merkels sogenannte Euro-Rettung ebenso durchwinkte wie den Atomausstieg. Parallele zu damals: Das Bundes-Fiasko wurde mit einer Niederlagen-Serie auf Landesebene eingeleitet. Der Unterschied: Anders als damals, agiert die Partei nach außen geschlossen.
Der Parteichef wirkt ratlos
Doch das könnte sich ändern. Die Aussichten für die Europawahl im kommenden Früh-Sommer sind mau. Die für die anstehenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland desaströs. Vier Prozent in Brandenburg, fünf in Sachsen, vier in Thüringen – die Prognosen für die FDP lesen sich derzeit wie ein Preisvergleich für eine Stadion-Wurst. Der Parteichef wirkt ratlos.
Die Parteien der Bundesregierung würden „nicht individuell bewertet, sondern die Ampel als Ganzes wird von den Menschen beurteilt“, sagte Linder
Anfang der vergangenen Woche. Will man also mit der Ampel-Koalition in den Abgrund oder sucht man vorher den Absprung? Es ist völlig ungewiss, ob ein Platzenlassen der Koalition der FDP helfen würde. So wird man vermutlich nach dem Motto „Augen zu und durch“ agieren. Doch sollten die Wahlen im kommenden Jahr daneben gehen, werden Kurs- und Personaldebatten Fahrt aufnehmen. „Ein zweites 2013 werden wir nicht überleben“, heißt es in der Partei einhellig.


