Hoffnung für Spätaussiedler
Berlin – Das Bundesvertriebenengesetz soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Bezug auf die Anerkennung von Spätaussiedlern als Deutsche vereinfacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2021 die Anforderungen für den Nachweis des Bekenntnisses zum Deutschtum verschärft. Das galt für Spätaussiedler, die ein sogenanntes Gegenbekenntnis abgegeben hatten, das heißt, wenn in ihren amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen war. Die Betroffenen konnten das aber nicht immer beeinflussen. Ließ sich der Nachweis des Deutschtums früher einfach durch eine Änderung der Dokumente erbringen, war das nach der Änderung nicht mehr möglich. Der Nachweis, Deutscher zu sein, war den Betroffenen kaum noch möglich. Weil angesichts des Ukrainekriegs Deutsche betroffen sind, die in der Ukraine unter dem Krieg und in Russland unter Repressalien zu leiden haben, wollen die Parteien zur früheren Verwaltungspraxis zurückkehren und die Spätaussiedlung erleichtern. MRK
Hamas tötete Studentin
Berlin/Hann. Münden – Unter den rund 900 Opfern, die von der islamischen Terrormiliz Hamas nahe der Grenze zum Gazastreifen getötet wurden, befindet sich auch eine 24-jährige Studentin aus Niedersachsen. Wie der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins von Hann. Münden, Frank Stryga, bestätigte, handelt es bei dem Opfer um Carolin Bohl. Gebürtig in Hann. Münden, hatte die Studentin zuletzt in Berlin gelebt. Vermutet wird, dass sich die junge Frau als Touristin in Israel aufgehalten hat. Mit ihrem 34-jährigen britischen Freund Danny Darlington ist die Studentin in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen, im Kibbuz Nir Oz, von Hamas-Mitgliedern getötet worden. Der Kibbuz Nir Oz gehört zu den zwölf Ortschaften und Kleinstädten, die an der Grenze zum Gazastreifen von der Terrororganisation Hamas überfallen worden waren. H.M.
Maßlose Übertreibung
Berlin – Das von Nancy Faeser geführte Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Zahl der Attacken auf Asylunterkünfte stark aufgebauscht. Im ersten Halbjahr 2023 hätten 80 derartige Übergriffe stattgefunden, so lautete die Antwort des BMI auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Allerdings wurden 38 der gezählten Delikte gar nicht im Umfeld von Asylunterkünften verübt. Beispiele sind der Diebstahl der Regenbogenflagge an einer „Internationalen Begegnungsstätte“ oder Streitigkeiten vor Supermärkten. Tatsächliche Angriffe auf bewohnte Heime mit Personen- oder Sachschäden gab es lediglich acht. Obwohl die Polizei in 49 Fällen keine Tatverdächtigen ermittelt hat, ordnete sie 46 davon unter Berufung auf die „Betrachtung der Erkenntnisse des Einzelfalls“ sowie die „kriminalistische Erfahrung“ dem „Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts“ zu.W.K.
