Nachdem Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke schon vor Wochen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung gefordert hatte, hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration eine scharfe Kehrtwende vollzogen. Nach dem Migrationsgipfel mit den Ministerpräsidenten am 13. Oktober zeigte sich Scholz zuversichtlich, die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Bundesländern und auch der Opposition regeln zu können. Völlig andere Akzente haben allerdings die Berliner Sozialdemokraten gesetzt. 

Noch im September sprach sich der Landesvorstand der Partei in einem Beschluss mit dem Titel „Keine Festung Europa“ gegen „eine Politik der Abschottung“ und gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. Ebenso lehnten die Spitzengenossen die Vereinbarung von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern ab. Zudem forderten die Spitzengenossen auch noch, die „Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung“ dürften nicht länger „kriminalisiert“ werden. Nach den Vorstellungen der Berliner SPD-Spitze soll eine „europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung“ Migranten im Mittelmeer aufnehmen. 

Zu den Mitgliedern des SPD-Landesvorstandes gehört neben Franziska Giffey und Raed Saleh auch Cansel Kiziltepe. Diese ist im Senat für Soziales und Integration zuständig. In dieser Funktion hatte Kiziltepe nur wenige Wochen vor dem Beschluss des Landesvorstandes erklärt, dass Berlin keine weiteren Migranten mehr aufnehmen könne. Auch Ende September hieß es von der Senatorin: „Wir stoßen jetzt schon an unsere Grenzen.“ Mittlerweile verhandelt Berlins Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mit Hotels und Hostels über die Anmietung von Unterkünften, um kurzfristig „Geflüchtete“ unterbringen zu können. Parallel treibt der Senat nun auch den Ausbau von Kapazitäten in den bereits bestehenden Großunterkünften auf dem Gelände der ehemaligen Flughäfen in Tegel und Tempelhof voran. 

Zur Begründung sagte Kiziltepe, die eigentlich keine Unterbringung in Großunterkünften will: „Leider ist eine dezentrale Unterbringung aufgrund der Zahlen so schnell nicht möglich.“ Schon seit Wochen bringt Berlin „Geflüchtete“ im Ankunftszentrum Tegel unter. Dieses war eigentlich nur für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen und sollte längst wieder geschlossen sein. Mittlerweile leben auf dem ehemaligen Flughafengelände etwa 3000 Ukrainer und mehr als 1100 Asylbewerber aus anderen Ländern. Durch den Aufbau weiterer Leichtbauhallen werden derzeit zusätzliche Unterkünfte geschaffen, sodass bis Jahresende insgesamt 7000 Menschen in Tegel leben können. Nach Angaben der Sozialverwaltung lag die Zahl der Asylbewerber in Berlin in diesem Jahr bis Ende August bereits um mehr als ein Drittel höher als im Vorjahreszeitraum. Ohne Ukrainer hat Berlin demnach rund 9900 Asylbewerber aufgenommen. Herkunftsländer sind laut Berliner Sozialverwaltung vor allem die Türkei, Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau.  H.M.