Polen steht vor Machtwechsel

Warschau – Nach den Parlamentswahlen in Polen bahnt sich ein Regierungswechsel an. Zwar hat die seit acht Jahren regierende nationalkonservative PiS-Partei unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit 35,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten, doch dürfte sie keine Mehrheit im Parlament zustande bringen. Dagegen kommt das vom Oppositionsführer Donald Tusk geschmiedete Dreierbündnis aus der liberal-konservativen Bürgerkoalition, dem grün angehauchten Wahlbündnis Der Dritte Weg und den Neuen Linken auf eine Mehrheit von 53,7 Prozent. Sollte Tusk, der bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident war, erneut zum Regierungschef gewählt werden, hätte auch die EU gewonnen. Tusk war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Mit fast 75 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit dem Fall des Kommunismus. Besonders viele junge Wähler haben dabei für die Opposition gestimmt.tws

Pakistan zieht Konsequenzen

Islamabad – Das pakistanische National Apex Committee unter dem Vorsitz von Premierminister Anwar ul Haq Kakar, dem außer ihm sämtliche Minister des Landes, der Stabschef der Armee, die Ministerpräsidenten der Provinzen sowie die Leiter der höheren zivilen und militärischen Behörden angehören, hat beschlossen, alle illegal in das Land eingereisten Ausländer auszuweisen. Das richtet sich insbesondere gegen Illegale aus Afghanistan. Afghanen sind für 14 der 24 Selbstmordanschläge seit Januar verantwortlich und auch durch vielerlei kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel, Schmuggel und Stromdiebstahl negativ auffallen. Die Illegalen haben bis Ende Oktober Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen die Inhaftierung und Abschiebung sowie Beschlagnahme ihres Eigentums. Darüber hinaus müssen diejenigen Bürger oder Institutionen, die illegal Eingereisten Unterschlupf gewähren, mit Sanktionen rechnen.W.K.

USA gegen Kontrollen

Washington – Während der Tagung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Biowaffenkonvention haben sich die USA vehement gegen wirksame Maßnahmen zur Überwachung von Forschungsprojekten ausgesprochen, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Anregung hierzu kam von Russland und einer Reihe weiterer Länder. Sie resultierte nicht zuletzt aus dem bekannt gewordenen Fund eines verlassenen biologischen „Untergrundlabors“ in Kalifornien, in dem Proben von gefährlichen Krankheitserregern lagerten und die Ermittler rund 1000 verendete Versuchstiere fanden. Parallel zur Weigerung der USA veröffentlichte das Pentagon das Strategiepapier „Biosecurity Policy Review“ für den Zeitraum bis 2035, in dem davon die Rede ist, das Netz von Biolaboren im Ausland zur „Abwehr biologischer Bedrohungen“ zu erweitern, vor allem in Afrika und Südostasien.W.K.