Zum 1. Dezember sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mautbeträge für Lastkraftwagen stark ansteigen. Angekündigt hat die Ampel, bei der Lkw-Maut einen Kohlendioxid-Aufschlag einzuführen, der nach ihren Vorstellungen den Umstieg auf „klimafreundliche“ Antriebe voranbringen soll. Als Folge dieser Idee rechnet die Logistikbranche bei Diesel-Lkws damit, dass die Mautkosten um 83 Prozent steigen und sich damit nahezu verdoppeln. Der von der Bundesregierung ins Auge gefasste Aufschlag auf die Maut liegt bei 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Dies sind 90 Euro mehr als die EU ursprünglich zur Belastung des Lkw-Verkehrs mit externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung als Mindestbetrag vorgeschrieben hatte.
CO₂-Aufschlag auf die Maut
Die Ampel scheint allerdings nicht nur bei der Höhe der Maut den europäischen Musterschüler spielen zu wollen. So drängt die Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag darauf, die Mautpflicht für Laster auch auf Landstraßen und Städte auszuweiten. Bislang kann die Maut auf Bundesstraßen erhoben werden, wenn diese von Lkw-Fahrern zur Umfahrung der mautpflichtigen Autobahnen genutzt werden. Geht es nach den drei Regierungsfraktionen, dann soll mit Ausnahme von Handwerkern die Maut künftig zudem auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen fällig werden. Bislang sind Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 7,5 Tonnen betroffen. Die erhofften Mehreinnahmen – derzeit ist von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr die Rede – will die Bundesregierung in den Ausbau des Schienennetzes stecken. Möglich macht dies die Aufhebung der bisher geltenden Zweckbindung. Bei der Einführung der Lkw-Maut hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung noch argumentiert, durch die Mauteinnahmen ausländische Nutzer der deutschen Autobahnen an den Kosten für deren Reparatur und Ausbau beteiligen zu wollen.
Ausweitung der Mautpflicht
Scharfe Kritik an den Mautplänen kommt aus der betroffenen Transportbranche. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), des Berufs- und Spitzenverbandes des Transportlogistikgewerbes in Deutschland, bezeichnete die geplante Mauterhöhung ganz deutlich als einen Inflationstreiber. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass viele Spediteure die starke Belastung an ihre Kunden weitergeben werden.
Nach Berechnungen des Verbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen könnten durch die Umlegung der höheren Mautgebühr auf eine vierköpfige Familie Mehrkosten von 370 Euro pro Jahr zukommen. Massive Schwierigkeiten drohen auch kleinen Logistikunternehmen. Deutschlandweit gibt es viele familiengeführte Speditionen, die nur wenige Fahrzeuge im Fuhrpark haben. Ihnen dürfte es schwerer als großen Speditionen fallen, die Mehrbelastungen zu verkraften.
Als existenzbedrohend kann sich die von den Ampel-Fraktionen angestrebte Ausweitung der Mautplicht auf viele Ein-Mann-Unternehmen auswirken, die mit kleineren Transportern unterwegs sind, die bislang nicht unter die Mautpflicht fallen. Was solche Kleinbetriebe schultern sollen, macht eine Berechnung des Bundesverkehrsministeriums deutlich. Demnach bringt die Mautausdehnung auf Fahrzeuge zwischen dreieinhalb und siebeneinhalb Tonnen allein von 2024 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse.
Erhöhung des CO₂-Preises
Mittlerweile macht der BGL mit einer Kampagne auch auf die existenzbedrohenden Folgen der Mauterhöhung auf zehntausende Familienbetriebe aufmerksam. „Nicht jedes Transportunternehmen kann die Zusatzbelastung stemmen und die Eisenbahn wird die in Zukunft eventuell leer bleibenden Supermarkt-Regale auch nicht auffüllen können“, so der Logistikverband. Dieser bezweifelt zudem, dass die massive Mauterhöhung der Umwelt einen messbaren Vorteil bringt. Demnach gib es bislang nur in sehr kleinen Stückzahlen Lkw mit alternativen Antrieben zu kaufen. „Aktuell sind laut TollCollect gerade einmal 300 im Einsatz“, so der BGL.
Auf die Spediteure, aber auch auf alle anderen Autofahrer sowie viele Mieter und Eigenheimbesitzer kommt Anfang 2024 zudem noch eine weitere Belastung beim Tanken und beim Heizen zu. Nach dem Willen der Bundesregierung steigt nämlich auch der Kohlendioxid-Preis kräftig an. Derzeit liegt der Preis noch bei 30 Euro je Tonne CO2. Ab dem 1. Januar sollen nach den Vorstellungen der Ampel-Regierung dann 40 Euro fällig werden. Nach Berechnungen des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie werden sich dadurch Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa drei Cent pro Liter verteuern.