In Deutschland kommen so viele Migranten auf irregulärem Weg an wie seit Langem nicht. Seit Beginn des Jahres warnen immer mehr Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten vor größer werdenden Engpässen bei der Aufnahme, aber die zuständige Bundesministerin Nancy Faeser verweigert es, sich des Problems anzunehmen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz gab kürzlich zu, dass „wir derzeit zu viel unkontrollierte Zuwanderung“ haben. Mit dem „derzeit“ hofft der Kanzler offenbar, dass das Thema ohne Zutun spätestens im Winter wieder aus den Medien verschwunden ist. Allerdings dürfte das ein Trugschluss sein, denn sogar stramm linke Medien wie „Spiegel“ oder „taz“ schreiben jetzt von Problemen mit der Migration. Doch bietet keines dieser Medien oder die Politiker der Ampel auch nur den Ansatz einer Lösung für dieses Problem. Außer den alten Vorschlägen, wie europäische Umverteilung oder besserer Schutz der Außengrenzen sowie schnellere Verfahren haben sie keine Ideen. 

Die Ampel überweist weiterhin Gelder an deutsche Fluchthelferschiffe im Mittelmeer, die den Anschein von Humanität erwecken sollen, obwohl es gerade diese Rettungsboote sind, die immer mehr Menschen dazu veranlassen, in immer schlechtere und billigere Schlauchboote einzusteigen, die zum Ansteigen der Todeszahlen beitragen. 

Immer mehr Länderchefs glauben, dass vom Bund nichts mehr kommen wird, um die Migrantenzahlen zu senken. Einige Länderchefs sehen in den Bundesmaßnahmen wie übermäßige Erhöhung von Bürgergeld und Einführung von Grundsicherung für Migrantenkinder weitere Anreize zu verstärkter Migration. In dieser verzweifelten Lage machen einzelne Bundesländer und sogar einige Landkreise jetzt ihre eigene Flüchtlingspolitik, am Bund vorbei, von dem nichts mehr kommt. 

Regierung schafft Migrationsanreize

Einzelne Bundesländer, vor allem Bayern, haben angefangen, Sozialleistungen für Migranten nicht mehr bar auszuzahlen, damit Lebensunterhaltsleistungen nicht zur Abzahlung von Schleuserkrediten in den Heimatländern zweckentfremdet werden können. Andere Länder oder Landkreise wollen versuchen, Asylbewerber zur Ableistung gemeinnütziger Arbeiten zu verpflichten, weil sie sich auch von dieser Maßnahme eine abschreckende Wirkung erhoffen. 

Mitteldeutsche Bundesländer haben offenbar auch erkannt, dass die meisten Asylsucher in Deutschland eben nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, sondern aus Polen, Tschechien und Österreich. Deshalb haben sie an diesen Grenzen Kontrollen eingeführt, um die dortigen Asylsucher in ihre Herkunftsländer zurückzuverweisen, die sichere Länder sind. 

Alles in allem erwecken all diese Maßnahmen den Eindruck von Pflästerchen, die nichts bringen, wenn kein Wille da ist, die ungesteuerte Migration wieder in den Griff zu bekommen. Das geht nur durch Gesetzesänderungen, zu denen die Ampelparteien jedoch bislang nicht bereit sind.