Betrug beim Führerschein

Berlin – Wie der TÜV-Verband, also die Interessenvertretung der Technischen Überwachungs-Vereine in der Bundesrepublik und Europa, jetzt mitteilte, sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 2700 Führerscheinprüflinge hierzulande bei einem Betrugsversuch in der theoretischen Prüfung ertappt worden. Das waren 38 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2022 und so viele wie nie zuvor, wobei der TÜV zudem von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. An erster Stelle standen sogenannte Stellvertreterprüfungen, bei denen sich ein Fremder als der Prüfling ausgibt. Danach kam der Einsatz unerlaubter technischer Hilfsmittel vom Mobiltelefon bis hin zu Minikameras. Und an dritter Stelle rangierte der versuchte Betrug durch die Nutzung klassischer Spickzettel. Ausgesprochen hoch war darüber hinaus auch die Durchfallquote: In den theoretischen Prüfungen lag sie bei 42 Prozent und in den praktischen bei 30 Prozent.W.K.

Russen als Flüchtlinge

Berlin – Die Zahl der wehrfähigen Bürger der Russischen Föderation, welche in Deutschland aufgrund ihrer Nichtbereitschaft, am Ukraine-Krieg teilzunehmen, als Flüchtlinge anerkannt wurden, ist auch 2023 extrem niedrig. Wie das Bundesministerium des Inneren und für Heimat auf eine Anfrage der fluchtpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Clara Bünger, mitteilte, wurde bis Ende August über 904 Anträge von Russen entschieden, wobei es in lediglich elf Fällen zur Anerkennung kam. Dabei resultierten 836 der Ablehnungen aus angeblichen formellen Hindernissen. Meist lautete die Begründung, ein anderes EU-Land sei zuständig. Ansonsten harren noch weitere 1433 Anträge der Bearbeitung, wobei diese wohl ebenfalls meist erfolglos bleiben werden. Darauf deuten die Zahlen von 2022 hin, als nur 81 männliche russische Staatsbürger zwischen 18 und 45 Jahren Asyl erhielten.W.K.

Verschwendete Impf-Dosen

Berlin – Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz geht hervor, dass Deutschland deutlich mehr Dosen der angeschafften Corona-Vakzine vernichtet oder gespendet hat, als unter den Bürgern hierzulande verimpft wurden. So konnten seit Beginn der Impfkampagne 192,2 Millionen Impfdosen unters Volk gebracht werden. Dem stehen 114 Millionen Dosen gegenüber, deren Haltbarkeitsdatum am 31. August abgelaufen war und die deshalb vernichtet werden mussten. Darüber hinaus gab die Bundesregierung 128 Millionen vom deutschen Steuerzahler finanzierte Impfdosen an andere Länder weiter – und zwar zumeist über die Impfallianz Gavi, die Weltgesundheitsorganisation, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und das Kinderhilfswerk der UN. In der Summe zahlte Deutschland für die nicht genutzten Impfdosen rund vier Milliarden Euro.W.K.