Ein Polnisches Elend

Zu: Polen steht vor Machtwechsel (Nr. 42)

Einen ganz glatten Durchmarsch der EU-Marionette Donald Tusk wird nach den polnischen Parlamentswahlen der Staatspräsident Andrzej Duda wohl zu verhindern suchen. Einen explizit deutschfreundlichen Kurs, wie ihn Viktor Orbán in Ungarn praktiziert, hätte aber der regierenden PiS und der Konföderation einen – wenn auch sehr knappen – Wahlsieg beschert. Dass stattdessen Migranten und Deutsche in genau gleicher Weise verdammt wurden, machte diese vor allem von vielen in Deutschland lebenden Polen unwählbar. Dass die Deutsche Minderheit in Polen auch noch ihren Vertreter im Unterhaus verloren hat, rundet das ganze Elend ab, ausgerechnet gegen den übelsten anti-deutschen Hetzer im Sejm, Janusz Kowalski.

Carsten Zöllner, Berlin 

Ein Tag der Institutionen 

Zu: Der 3. Oktober und die Krämpfe deutscher Eliten (Nr. 40)

Der 3. Oktober ist wohl der Feiertag mit der geringsten Resonanz in der Bevölkerung. Dies ist übrigens in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen so. Haben die Deutschen keine Lust mehr auf Deutschland? Wohl eher haben die Deutschen keine Lust mehr auf die moralinsauren Belehrungen von jenen Politikern, welche dem Volk Defizite beim Demokratieverständnis attestieren wollen, nur weil die Mehrheit die Politik einer einflussreichen Minderheit nicht mittragen will. Die Politiker scheinen sich von den Bürgern entfernt zu haben. Dies zeigen auch Wahlergebnisse und eben Feiertage wie der 3. Oktober.

Wirken die Feiertage anderer Nationen wie der 9. Mai in Russland oder der 4. Juli in den USA authentisch und volksnah, so wirkt der 3. Oktober eher wie eine Gala politscher Funktionäre statt wie ein nationaler Feiertag. Selbst historische Tage wie der 20. Juli finden seit Jahren immer weniger öffentliche Resonanz. 

Dabei ist das Bedürfnis gerade in Krisenzeiten nach Zusammenhalt und nationaler Identifikation groß, wie man es heute nur noch bei anderen Nationen sieht. Bleiben denn auch noch die Ergebnisse beim DFB-Team aus, ist es auch Essig mit dem deutschen Saison-Patriotismus.

Marcel Jacobs, Hamburg

Im Wolkenkuckucksheim

Zu: Der 3. Oktober und die Krämpfe deutscher Eliten (Nr. 40)

Das „gemeine“ Volk durfte in Hamburg nur auf der Straße feiern, die politische Hautevolee feierte sich in der Elbphilharmonie. Natürlich musste auch ständig das Hohelied der Demokratie angestimmt werden, oder zumindest das, was unsere Volksvertreter & Co. unter diesem Begriff der Demokratie verstehen wollen.

Dass diese Ampel-Regierung bei ihrem Volk mehr als unbeliebt ist, tat sicherlich nichts zur Sache. Das war bestimmt kein Thema bei den Feierlichkeiten, in ihrem Wolkenkuckucksheim an der Elbe, weit weg, gesichert und abgeschottet von der Straße.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach 

Beuten wir weiterhin aus?

Zu: Berlin in der Migrationsfalle (Nr. 40)

Ursache und Wirkung – diesen Zusammenhang scheint es nicht zu geben. Es ist nicht der sogenannte Sozialstaat, der Menschen zu uns treibt. Ich möchte gerne die Migrationswelle aus den neuen Bundesländern nach Westdeutschland erwähnen. Auch sie wurde verdammt.

Wenn ich das Narrativ des sogenannten Erwirtschaftens lese, dann verschlägt es mir die Sprache. Den Wohlstand eines großen Teils der Bevölkerung unserer Zivilgesellschaft erwirtschaften Menschen in ärmeren Ländern durch unsere Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. LNG haben wir gerade den ärmeren Ländern geklaut – anders kann man das nicht bezeichnen.

Jürgen Enseleit, Schwetzingen

Politik ist auf dem Holzweg

Zu: Es ist Zeit für einen anderen Umgang mit der AfD (Nr. 39)

Betrachtet man die bundesdeutsche Parteienlandschaft, so muss festgestellt werden, dass bis zur Entstehung der AfD eine lähmende Monotonie in der Politik vorhanden war, die von einer Kanzlerin dominiert wurde, die nahezu jedes Problem ungelöst durch Aussitzen überdauern konnte. Hierbei ist bemerkenswert, dass sie in der Lage war, die Positionen aller vertretenen Parteien chamäleonartig zu übernehmen, sodass deren Konturen mehr und mehr verblassten. 

Ihre Stellung war über alle Parteigrenzen hinweg so stark gefestigt, dass sich parlamentarische Debatten erübrigten, weil die Kanzlerin in der Sache allein entschieden hatte. Innerhalb ihrer eigenen Partei sorgte sie für stromlinienförmigen Nachwuchs. Die Karriere war beendet, wenn jemand nicht spurte. Friedrich Merz war der erste, den sie vom Hof jagte.

Als Bürger fühlte man sich verwaltet, aber nicht regiert. Der fruchtbare Boden für die AfD war damit bereitet, denn nun gab es endlich klare Stimmen, welche die Finger in die vielfältigen Wunden legten (Euro, Haftungsunion, Energie, Zuwanderung) und die Rechtsverstöße der handelnden Politiker benannten.

Gerade in den neuen Bundesländern erkannten viele Bürger, dass die einstimmige Umsetzung der politischen Vorgaben nur mit der Stimme der Kanzlerin und wenig demokratisch erfolgte. Die Gefahr, auf diesem Wege wieder in einen neuen Sozialismus zurückzufallen, wirkt bei unseren Ostbürgern offenbar auch heute sehr beängstigend und abschreckend, denn die Ampel setzte diese Politik nahtlos fort und befindet sich noch immer auf dem Merkelschen Holzweg. 

Erst durch die AfD bedingt finden im Bundestag, der (obwohl immer mehr aufgebläht) meist fast wie ausgestorben besetzt scheint, wieder Debatten statt. Das politische Bewusstsein ist in den neuen Bundesländern deutlich schärfer ausgeprägt und wird durch die AfD vor allem in den alten Bundesländern geschärft. Es gilt daher, jeglichen Fortschritt der AfD zu untergraben, deren Mitarbeiter auszugrenzen und zu diffamieren und sogar tätlichen Angriffen auszusetzen. 

Die Altparteien, die den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung für sich reklamieren, bemerken offenbar nicht, dass genau die Elemente (Hass und Hetze), die sie zu unterbinden wünschen, von ihnen selbst im Kampf mit der AfD angewandt werden. Spricht ein ehemals profilierter CDU-Politiker wie Alexander Gauland von der Zeit des Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss der Geschichte“, so soll das ein Beleg für den Rechtsradikalismus sein, der in der AfD vorherrsche und auf den monatelang herumgeritten wird. Spricht hingegen auf dem Parteitag der Linken ein Teilnehmer davon, dass man alle Reichen erschießen müsste (woraufhin der damalige Parteivorsitzende die Reichen zuvor aber noch durch Arbeit ausbeuten möchte), so findet das kaum eine Beanstandung.

Rudolf Neumann, Torsås/Schweden

Sahras Fanfarenstoß

Zu: Projekt ohne Chance? (Nr. 38)

Sahra Wagenknecht ist eine Schauspielerin erster Güte. Sie spielt eine geläuterte Demokratin dem Publikum vor. Im Innern schlummert jedoch ihr früher lange gelebter Kommunismus stalinistischer Prägung.

Wichtig ist für sie, dass sie ihr übergroßes Ego in der Öffentlichkeit durch Sensationsnachrichten pflegen kann, die die linken Politdiskussionen kräftig aufmischen, und das hat sie mit dem Fanfarenstoß einer Parteineugründung ja schon erreicht.

Tom Prox, Minnesota City/USA