Als offenbar wurde, dass die Unterstützung der illegalen Einwanderung von Migranten aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) vom Bund mit Steuermitteln gefördert wird, schob Bundeskanzler Olaf Scholz den Schwarzen Peter dem Parlament zu. Die Gelder seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte er. Er habe den Antrag für die Finanzierung nicht gestellt und die von ihm vertretene Regierung ebenfalls nicht. 

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, hat sich die Regierung bisher doch immer zu den Zuwendungen bekannt. Jährlich fließen rund ein bis zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln an NGO, die sich zunehmend dem Ruf ausgesetzt sehen, als Schlepper zu fungieren. 

Vor einigen Wochen vermeldete nun die „Bild“-Zeitung, es seien keine neuen Mittel in den entsprechenden Etatentwürfen vorgesehen. Und dabei handele es sich nicht um ein Versehen. 

Das sah das von den Grünen geführte Auswärtige Amt ganz anders. „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des Amtes umgehend mit. Die fehlenden Beträge in dem Zahlenwerk seien ein „technisches Versehen“ gewesen.

Ein etwas anderes Bild vermittelt hingegen die Deutsche Presse-Agentur. Ihr zufolge will der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner keine entsprechenden Mittel bewilligen. Wenn dies politisch erwünscht sei, müsste dies der Bundestag beschließen. Das klang vor zwei Jahren noch ganz anders, als die Ampelkoalition ins Amt kam. Damals war die „Seenotrettung“ noch ein derart wichtiges Thema, das sie sogar im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Doch mittlerweile hat sich die politische Stimmungslage geändert und damit offenbar die Bereitschaft, Geschenke zu verteilen

Vor allem die CDU scheint das Thema als potentiellen Wahlkampfschlager ausgemacht zu haben. „Ich kann nur davor warnen, dass der Staat sich daran beteiligt, das illegale Schleppergeschäft unter dem Deckmantel der Seenotrettung finanziell zu unterstützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg.