Befragung abgebrochen
Erfurt – Die Befragung von Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu politisch motivierter Gewaltkriminalität ist nach einer Eingangserklärung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) abgebrochen worden. Maaßen hatte im Untersuchungsausschuss Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke als „linksextrem“ bezeichnet. Laut Aussagen von Maaßen habe der Linksextremismus in seiner Zeit als dessen Präsident dem BfV große Sorge bereitet. Maaßen kritisierte auch, dass in Thüringen die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz mit Stephan Kramer an eine Persönlichkeit übertragen wurde, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen verfügt. In Thüringen ist gesetzlich geregelt, dass der Leiter der Verfassungsschutzbehörde über eine Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Kramer ist jedoch kein Volljurist, sondern Sozialpädagoge.H.M.
Sexualdelikte nehmen zu
Berlin – Zwischen dem 1. Januar und 21. September des laufenden Jahres hat die Berliner Polizei 5712 Sexualstraftaten registriert. In den meisten Fällen handelte es sich um Vergewaltigungen. Dies gab die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), im Zuge ihrer Beantwortung von zwei Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses bekannt. 2017 zählte man noch durchschnittlich zwölf Sexualdelikte pro Tag. Innerhalb der letzten sieben Jahre fand also fast eine Verdopplung statt. Die aus dem Iran stammende Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour bezeichnete die Zunahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als Bildungsproblem und forderte daher mehr Aufklärungsarbeit. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Migrationspolitik stellte sie hingegen nicht her. W.K.
Geheimdienste ohne Fachleute
Berlin – Den drei Geheimdiensten der Bundesrepublik fällt es zunehmend schwerer, neue IT-Mitarbeiter zu gewinnen. Darüber klagten die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) während einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. So sagte BND-Chef Bruno Kahl: „Wenn man heute ein Handy nicht mehr mit zum Arbeitsplatz nehmen kann oder wenn man nicht von zu Hause aus arbeiten kann, wenigstens zwei, drei Tage die Woche, dann ist man als Arbeitgeber deutlich unattraktiver.“ Deshalb wirbt das BfV nach Angaben seines Präsidenten Thomas Haldenwang „sehr stark mit der Sinnhaftigkeit“ der Aufgaben der Behörde. Außerdem versuche der Inlandsgeheimdienst einen IT-Spezialisten damit zu ködern, dass er im BfV „Dinge tun kann, die er bei privaten Firmen so nicht tun könnte“.W.K.
