Bei der Parlamentswahl in der Schweiz am vergangenen Sonntag, bei der die Wahlberechtigten die große und kleine Kammer für die Legislaturperiode 2023 bis 2027 gewählt haben, konnte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Position als stärkste politische Kraft ausbauen und erreichte 27,9 Prozent Stimmenanteil. 

Größte Verlierer bei den Wahlen waren die Grünen, die rund vier Punkte verloren und nur noch neun Prozent erreichten. Die Sozialdemokraten (SP) kamen als Zweite auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die frühere Christliche Volkspartei (CVP), die heute „Die Mitte“ heißt, und die liberale Schweizer FDP, die jeweils um die 14 Prozent erzielten. 

Neben der Migration waren Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten die wichtigen Themen der Wahl. Die Bank „Credit Suisse“, die innerschweizerisch gerettet werden musste, und ganz Europa bewegte, kam im Schweizer Wahlkampf nicht vor. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren leicht gestiegen. Sie lag bei rund 46 Prozent.

 Die SVP wurde 1971 gegründet und unter dem aus Schaffhausen stammenden Unternehmer Christoph Blocher in den 1980er Jahren zur stärksten politischen Kraft der Schweiz. 

Wahlsystem benachteiligt große Parteien 

Gut 5,5 Millionen Schweizer waren am 22. Oktober zur Wahl aufgerufen. Abgestimmt wurde bei dem Urnengang am Sonntag über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im Ständerat. Gemeinsam bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung, welche im Dezember die siebenköpfige Regierung – den Bundesrat – wählt. 

Koalitionen müssen dort nicht gebildet werden, weil dort immer die wählerstärksten Parteien, nach dem Schema 2-2-2-1 parteiübergreifend in einer übergroßen Koalition zusammen regieren und Kompromisse finden müssen. Neben der SVP regieren dort die SP, die FDP und „Die Mitte“. Die Grünen sind in der Schweizer Regierung nicht vertreten. 

Die SVP ist bereits seit mehr als 20 Jahren wählerstärkste Partei und kommt jetzt wieder an ihr bestes Ergebnis von 2015 heran. Damals erreichte sie 29,5 Prozent der Stimmen. Allerdings ist infolge des Majorzwahlsystems in der Schweiz die SVP in allen Regierungen auf lokaler, regionaler und Bundesebene unterrepräsentiert. Eine Brandmauer gegen rechts, wie sie in Deutschland seit Monaten gegenüber der AfD diskutiert wird, gibt es in der Schweiz nicht. 

Allerdings hat die Regierung, deren Mitglieder selbst in der Schweiz kaum jemand kennt, kaum etwas zu sagen. Von daher erklärt sich auch die geringe Wahlbeteiligung, die geringer ausfiel als bei Volksabstimmungen. Alle wichtigen Fragen müssen gemäß der in der Schweiz herrschenden direkten Demokratie dem Wahlvolk zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Volksabstimmungen können in der Schweiz auch von Bürgerinitiativen, ohne Hilfe der politischen Parteien, beantragt werden.