Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für ihre Öffentlichkeitsarbeit aus. Gleichzeitig sinkt aber die Zustimmung in der Bevölkerung für die Arbeit der Regierung. In einer INSA-Umfrage, die am 22. Oktober veröffentlich wurde, zeigten sich 71 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Ampel-Regierung unzufrieden. Nur 24 Prozent bescheinigten, mit der Arbeit von Rot-Grün-Gelb zufrieden zu sein. Wie die Meinungsforscher weiter ermittelten, würde sich derzeit nur noch gut jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien entscheiden. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren konnten die drei Parteien zusammen noch mehr als die Hälfte der Wähler für sich gewinnen.
Diesem desaströsen Absturz der Zustimmungswerte steht ein immer größer werdender Aufwand der Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit gegenüber. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Ausgaben vor Kurzem sogar ein Sonderkapitel namens „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ in seinem neuen Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung gewidmet.
Bei seinen Recherchen hatte der Steuerzahlerbund im Bundeshaushaltsplan 2023 mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit enthalten. Laut dem Bund der Steuerzahler betreibt die Bundesregierung mittlerweile rund 500 Social-Media-Accounts und 1000 eigene Internetseiten. Zudem greift die Regierung auch noch in großem Umfang auf Werbemöglichkeiten in Zeitungen, im Hörfunk, im Internet und in der Außenwerbung, etwa an Plakatwänden, zurück. „Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten“, so Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.
Kritik am Ausmaß der Kosten
Mit viel Aufwand und hohen Kosten bringt der Bund bei seiner Öffentlichkeitsarbeit mitunter auch Binsenwahrheiten unter das Volk. Zweifelhaft ist etwa, ob tatsächlich Steuergeld aufgewendet werden muss, damit Habecks Klimaschutzministerium auf simpelste Energiespartipps aufmerksam machen muss. So gibt der Staat für eine Kampagne mit Ratschlägen wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ bis Ende 2025 tatsächlich insgesamt 83 Millionen Euro aus.
Äußerst fragwürdig sind ebenso die hohen Ausgaben einiger Bundesministerien für Fotografen, Friseure und Visagisten. Das Auswärtige Amt unter Leitung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock gab 2022 beispielsweise insgesamt 137.000 Euro für die Leistungen einer Visagistin aus. Habecks Wirtschaftsministerium suchte im Herbst 2022 kurzfristig einen Fotografen zur Auftragsfotografie und zur Begleitung des Ministers. Als Schätzwert der zu erbringenden Arbeit nannte das Ministerium die Summe von 350.000 Euro – ohne Mehrwertsteuer.
Werbung schafft finanzielle Anreize
Solche Kosten sind aus Sicht der steuerzahlenden Bürger ärgerlich, hochproblematisch sind andere Aspekte der umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Die immensen Kosten für die „fotografische Begleitung“ des Wirtschafts- und Klimaschutzministers deuten beispielsweise darauf hin, dass die Grenzen zwischen der Vermittlung von Informationen an die Bürger und Werbung für den jeweiligen Parteipolitiker sehr fließend ist: Dienen Fotos des Ministers Robert Habeck auf einer Auslandsreise tatsächlich der sachlichen Information der Bürger oder steigern sie nicht eher das Prestige des Grünen-Politikers Habeck? Zu Recht warnt Holznagel: „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen.“
Mit den Kosten für Werbung steigt zudem die Gefahr, dass es zu finanziellen Anreizen kommt, die sich am Ende in den Median als Selbstzensur und Hofberichterstattung auswirken. Gerade im Printbereich ist die wirtschaftliche Lage vieler Regionalzeitungen schwierig, zusätzliche Einnahmen durch zahlungskräftige Werbekunden sind dementsprechend willkommen. Extrem problematisch wird es, wenn die Bundesregierung einzelne Journalisten für Moderationstätigkeiten, etwa bei der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland“, engagiert und dafür hohe „Kostenpauschalen“ überweist.
