Es sind komische Zeiten in Berlin. Da dümpelt, ja wurschtelt die Ampelkoalition seit Monaten zerstritten vor sich hin. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die Opposition. Doch von fundamentaler Kritik seitens der Union an der SPD-geführten Regierung keine Spur. Stattdessen lässt sich CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über einen Deutschland-Pakt ins Kanzleramt bitten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat plötzlich seine Vorliebe für eine Regierung der „nationalen Vernunft“ entdeckt. 

Aus Söders Sicht braucht es vor allem eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ und „keine halbherzige Lösung“. Der CSU-Vorsitzende spricht von einem „großen Wurf“, den er der Ampel-koalition nicht zutraut. Sein Fazit lautet, dass ein „Siechtum“ und keine Regierung mehr stattfinde. „Die Ampel ist stehend k.o.“, konstatiert der bayerische Regierungschef. 

Insbesondere Markus Söder drängt

In der Mitte der Legislaturperiode ist mit der Ampel eigentlich niemand mehr glücklich. Die Regierenden nicht, die Opposition nicht. Die Bürger schon gar nicht. Die Umfragewerte sind entsprechend. Die SPD rangiert in einem Allzeit-Rekordtief, der Traum der Grünen von einer Volkspartei ist erst einmal ausgeträumt, und die FDP kämpft ums nackte Überleben. 

An der liberalen Basis kursiert in diesen Tagen ein Papier unter dem Namen „Weckruf Freiheit“. Das Parteiestablishment gehört nicht zu den Erstunterzeichnern. Stattdessen haben die unterschrieben, die den Frust der Bürger Tag für Tag auf den Marktplätzen der Republik zu spüren bekommen: Ortsvorsitzende, Gemeinderäte, Stadtverordnete. Das siebenseitige Papier ist eine einzige Abrechnung mit der Koalition. 

Der Tenor ist einhellig: Die FDP büße überall Stimmen ein, weil sie aufgrund der Koalitionsdisziplin Dinge nach außen vertreten müsse, die der eigenen Beschlusslage widersprächen. Schuld seien vor allem die Grünen. 

Zumindest derzeit hat auch Söder die Grünen auf dem Kieker. Träumte er vor Jahren noch von einem christlich-sozial-ökologischen Bündnis, so hat er die Grünen seit Monaten zum Lieblingsfeind auserkoren. An Bundeskanzler Olaf Scholz richtete er die Aufforderung, „jetzt das Notwendige zu tun, heißt: die Grünen und die FDP zu entlassen“. Danach soll der Kanzler mithilfe der Union weiterregieren – in einer Großen Koalition (GroKo). Das Kalkül ist klar. Die Union solle sich zum Garanten der Stabilität aufschwingen, der sich auch für die Rolle des Juniorpartners nicht zu schade ist. Mit einer Großen Koalition könnten die Themen Zuwanderung und Energie schnell geregelt werden. Der Wähler würde es in zwei Jahren vor allem der Union danken, die dann der SPD gönnerhaft den Platz des kleinen Partners anbieten könnte. 

Die Begeisterung in der CDU hält sich in Grenzen. „Wenn die Ampel scheitert, muss es Neuwahlen geben“, hat Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich gesagt. Er setzt auf Sieg und nicht auf Platz. 

Die Motive des CSU-Vorsitzenden

Söder hält dagegen. Aus seiner Sicht sei es zwingend, dass die Union „auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen“. Auch wenn die Umfragewerte die Union derzeit deutlich vorne sähen, gehe es jetzt um die Demokratie, das Land und die Handlungsfähigkeit. Söder treibt die Furcht vor einem miesen Ergebnis bei der anstehenden Europawahl. 

Neben der AfD könnte das neue Wagenknecht-Bündnis aus dem Stand ein gutes Ergebnis erzielen. EU-Wahlen sind Protestwahlen, eine bundesweite Struktur braucht es in aller Regel nicht. 

Der Kanzler, der sich staatsmännisch gibt und Gespräche über einen Deutschlandpakt anbietet, reagierte kühl auf Söders Avancen. Auf die Frage, was er von Söders Vorstoß halte, antworte ein Sprecher knapp: „Nichts.“ 

In Berlin wird Söders Werben um eine Große Koalition auch vor dem Hintergrund der Rivalität des CSU- und des CDU-Vorsitzenden um die Position des Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl gesehen. Sollte Scholz Söders Avancen doch noch nachkommen, müsste CDU-Chef Friedrich Merz als Finanz- oder Wirtschaftsminister in die Regierung eintreten. Und die Rolle des Juniorpartners habe Herausforderern schon zu Zeiten der Großen Koalition unter Angela Merkel stets geschadet. Sollte Merz derart geschwächt werden, könnte doch noch Söders Stunde als Kanzlerkandidat schlagen. 

Es werden spannende Monate. Und die Ampel scheint bereits Geschichte.